Text von Freitag, 1. Dezember 2006
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| Groszlig;er Zapfenstreich: Abschied von der Verfassung? | ||
| Marburg * (fjh)
Mit einem "Großen Zapfenstreich" haben am Donnerstag (30. November) in Wiesbaden die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der Hessischen Verfassung begonnen. Normalerweise verabschiedet die Bundeswehr mit diesem Zeremoniell ranghohe Militärs, Minister oder Staatsmänner aus dem aktiven Dienst oder gar dem Leben. Wollten der "Bundesverteidigungsminister" Franz-Josef Jung und der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit dem Zapfenstreich etwa auch der hessischen Landesverfassung eine Beerdigung erster Klasse zukommen lassen? In Darmstadt zogen am selben Tag Studentinnen und Studenten mit einem Sarg durch die Stadt. Demonstrativ beerdigten sie die Landesverfassung. Denn mit der Einführung von Studiengebühren habe die Landesregierung diese Verfassung gemeuchelt. Nach einer Volksabstimmung war die Hessische Verfassung am 1. Dezember 1946 in Kraft getreten. Ihr Artikel 59 stellt den "Unterricht an hessischen Grund-, Mittel-, Höheren und Hochschulen" kostenfrei. Ihr Artikel 38 fordert die gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Güter. Auf ihn hatte der evangelische Sozialethiker Prof. Franz Segbers am Montag (27. November) bei der Veranstaltungsreihe "Hessen hinten!" im Kulturladen KFZ hingewiesen. Die Protagonisten der CDU-Landesregierung indes scheinen diese Regelungen nicht ernsthaft zu bekümmern. Obwohl sie die Geschäftsgrundlage allen politischen Handelns darstellt, setzen sich die sogenannten "Christdemokraten" skrupellos darüber hinweg. Mit dem sogenannten "Hessischen Studienbeitragsgesetz" (HStuBeiG) haben sie im Landtag trotz des Verdikts von Artikel 59 die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester beschlossen. Vorangeprescht ist Koch auch bundesweit mit Steuergeschenken an die Reichen zu Lasten der Staatskassen und damit der Sozialsysteme. So folgt er dem Auftrag des Artikels 38 zur gerechten Verteilung der Güter! Die demonstrierenden Darmstädter Studenten haben Recht: Die Landesverfassung leidet Not! Zu ihrem 60. Geburtstag hätte sie anstelle der großmäuligen Feier voller Sonntagsreden abgebrühter Verfassungsfeinde mehr Respekt im alltäglichen Handeln der Politiker verdient. Gerade für sie lohnte es sich sicherlich einmal, innezuhalten und an die Zeit zurückzudenken, da das hessische Volk diese Verfassung beschlossen hat: Die Nazi-Diktatur war gerade einmal eineinhalb Jahre vorüber. Tief saßen noch die Schrecken vor ihrem Terror bei vielen Verfolgten. Doch saß auch noch die Angst unter ihnen, dass die Mörder immer noch unter ihnen waren! Das Gelöbnis "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" bestimmte jene Zeit. Deswegen waren den Müttern und Vätern der hessischen Verfassung die Bildung und eine gerechte Verteilung der Güter auch so wichtig. Aus eigener Erfahrung wussten sie noch, wie der Faschismus seine populistische Propaganda in die Köpfe der Menschen hinein getrommelt hatte. Doch nun trommeln und marschieren deutsche Soldaten zu Ehren dieser Verfassung, die für ihren Minister und seinen Freund Roland kaum mehr ist als ein Stück Klopapier oder eine lästige Fessel! | ||
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