Text von Donnerstag, 9. November 2006
| Wieder Krach: CDU konstatiert Koalitions-Krise | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Klare Worte hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Heubel am Donnerstag (9. November) über den Krach der rot-grünen Koalition zum städtischen Haushalt gefunden: "Was sich schon länger hinter den Kulissen abgezeichnet hat, zeigt sich jetzt auch für den Bürger ganz offen. Es knackt und rumort im mühsam zusammengezimmerten Bündnis an allen Ecken." Durch den aktuellen Streit würden sämtliche christdemokratischen Befürchtungen bestätigt. "Schon die - erst nach zähen Verhandlungen vorgelegte - Koalitionsvereinbarung hat deutlich gezeigt, dass die grünen verkehrs- und energiepolitischen Vorstellungen mit zweifelhaftem Sinn im Grunde kaum mit dem Bedürfnis der SPD, wenigstens einige der zahllosen Wahlkampfversprechen aus Oberbürgermeister- und Kommunalwahl zu erfüllen, vereinbar sind," erklärte Heubel. Schon lange habe das konfliktgeladene Hin- und Her-Regieren im Magistrat die inner-koalitionären Schwierigkeiten nur mühsam übertüncht, kritisierte er. "Als dann der SPD-Oberbürgermeister Vaupel im Handstreich und ohne vorherige Kenntnis der Grünen öffentlich den städtischen Kauf des Turnergartens verkündet hat, ist wohl dem einen oder anderen die Hutschnur geplatzt. Das eigenmächtige und regelwidrige Handeln des grünen Bürgermeisters Kahle bei der Gebühren-Erhöhung der Parkplätze ist dann wohl die entsprechende Retourkutsche gewesen", vermutete der cDU-Fraktionsvorsitzende. Aber auch inhaltlich sei Rot-Grün inzwischen in die Defensive geraten: "Wir haben durch permanentes Nachfragen und gezielte CDU-Anträge im Parlament deutliche Versäumnisse und Fehler der Koalition aufgedeckt und wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Zuletzt wurden sogar unsere Ideen "abgekupfert und als rot-grüne Projekte verkauft" amüsierte sich der CDU-Chef. Dabei erinnerte er unter anderem an die Telefon-Hotline für die Sauberkeit der Stadt oder das CDU-Konzept für den Busverkehr, das weitreichend umgesetzt werde. Erstmals gebe der Fraktionsvorsitzende der Grünen öffentlich die schlechte Finanzlage der Stadt zu und sage: "Wir müssen erst einmal die Schulden abbauen." Gleichzeitig stritten sich SPD und Grüne aber darüber, ob das Aquamar ausgebaut oder der Hirsefeld-Steg erneuert werden soll. "das ist doch alles ein Versteckspiel und gezielte Täuschung der Bürger. Glaubwürdig ist das alles schon lange nicht mehr", konstatierte Heubel. Ein weiterer Antrag der CDU im Stadtparlament zur Situation des Hallen-Neubaus der Otto-Ubbelode-Schule lege den Finger in eine zusätzliche rot-grüne Wunde. Außer großen Versprechungen sei da bisher nichts passiert. "Dort wurden viele Marburger gerade von Herrn Vaupel schlicht getäuscht", meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Seine Partei hingegen habe eine klare Vorstellung für Marburg, erklärte Heubel: "Die Zeit der üppigen Versprechungen muss vorbei sein! Wir haben bereits in unserem Kommunalwahl-Programm für eine ehrliche und an den Realitäten orientierte Politik geworben. Eine sichere, saubere, moderne und bürgerfreundliche Stadt, die sich bei Infrastruktur und allen Angeboten auf die demographische Entwicklung der nächsten Jahrzehnte einstellt - das ist unser Ziel für Marburg." Wer das im Interesse der Marburger erreichen wolle, finde in der CDU einen starken und gut aufgestellten Partner, bot sich Heubel an. Wenn das nur mit einer anderen Mehrheits-Konstellation im Stadtparlament gehe, dann sei seine Partei gesprächsbereit. | ||
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