Text von Samstag, 18. November 2006
| Veranstalter-Septett: FreundInnen von Hessen hinten | ||
| Marburg * (atn/pm)
"FreundInnen von Hessen hinten" nennt sich der Trägerkreis einer umstrittenen Veranstaltungsreihe in Marburg. Nach Angriffen von CDU-Politikern auf die Reihe "Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - eine kritische Bilanz" hatten zwei Studenten - beide Mitglied der CDU - dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) die Durchführung der CDU-kritischen Veranstaltungen durch eine Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gießen vom Montag (6. November) untersagen lassen. Aus Protest gegen diese Unterdrückung kritischer Debatten über Hintergründe und Umfeld der Studiengebühren sind sieben Organisationen als Veranstalter von "Hessen hinten!" eingesprungen. Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB-Kreisverband Marburg-Biedenkopf, DGB Jugend Mittelhessen, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW-Regionalverband Hochschule und Forschung Mittelhessen, die Hochschulgruppe Sozialistische Linke Marburg und die Humanistische Union, HU-Ortsverband Marburg werden die Veranstaltungen fortan gemeinsam organisieren. Zudem haben sie die Finanzierung derjenigen Vorträge übernommen, die der AStA nach dem Gerichtsbeschluss nicht durchführen darf. Für Andreas Staets vom Vorstand des GEW-Regionalverbands Forschung und Hochschule Mittelhessen ist die Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gießen "ein Schnellschuss gegen die Meinungsfreiheit", denn die Organisatoren sehen die Veranstaltungsreihe durch den Paragraphen 96 des Hessischen Hochschulgesetzes gedeckt. Dieser weist den hessischen ASten die Politische Bildung als satzungsgemäße Aufgabe zu. Unerträglich finden die Veranstalter die Vorwürfe seitens der Marburger CDU, eine Kritik an der Gerichtsentscheidung zeuge von einem "problematischen" Verhältnis zur Verfassung. "In einem demokratischen Staat darf und muss über alle Leistungen der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion kritisch debattiert werden dürfen", stellt die Marburger DGB-Organisationssekretärin Petra Vogel-Huff für die "FreundInnen von Hessen hinten" klar. Wer aber Kritik unterbinde, der zeige damit eine Haltung, die demokratischen Auseinandersetzungen diametral entgegenstehe. Die Vorgänge rund um die Reihe "Hessen hinten!" wie auch das aktuelle Vortragsprogramm haben die Organisationen auf der Internetseite www.hessenhinten.de online gestellt. Trotz der Angriffe auf die Reihe wird es montags um 19.30 Uhr im Kulturladen KFZ weiterhin kritische Vorträge zur Politik der hessischen CDU seit ihrer Machtübernahme im Jahr 1999 geben. "Eine rege Teilnahme an diesen Informations- und Diskussionsabenden ist ein geeigneter Ausdruck des Protestes gegen die Zensur-Versuche der CDU-Politiker" stellt Vera Klier von der BdWi-Geschäftsführung Marburg abschließend fest. Sie ruft Studierende und weitere Interessierte auf, die kommenden Veranstaltungen zu besuchen. | ||
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