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Text von Freitag, 17. November 2006

> p o l i t i k<
  
 Eins hin, null im Sinn: Moneten-Therapie für Klinik 
 Marburg * (fjh)
Für die Partikel-Therapie soll auf den Lahnbergen ein neues Gebäude errichtet
werden. Dafür soll dort ein Stück Wald gerodet werden. Das dann bebaubare
Grundstück möchte das Land Hessen der Rhön-Klinikum AG schenken!
Seit dem 1. Januar 2006 betreibt die bayerische Krankenhaus-Gesellschaft das
Universitätsklinikum Gießen und Marburg. 112 Millionen Euro hat die Gesellschaft
dafür an das Land bezahlt. Als Gegenleistung hat die Rhön-Klinikum AG zahlreiche
Liegenschaften in Gießen und Marburg sowie die verschiedenen Kliniken nebst
ihrer Einrichtung erhalten. Listete man all diese übereigneten Werte einzeln
auf, käme gewiss ein wesentlich höherer Betrag zusammen als die Kaufsumme.
Und nun will die Landesregierung dieser Gesellschaft auch noch ein Grundstück
schenken! Als hätte sie ihr nicht schon genug Gemeinschaftsvermögen
hinterhergeschmissen!
Schlimm genug ist allein schon die Tatsache, dass der Wald auf den Lahnbergen
gerodet werden soll. Doch neben diesen Frevel an der Natur soll dann auch noch
die Verschleuderung von Volksvermögen treten!
Begründet hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch sein Geschenk übrigens
damit, dass er dadurch die Ansiedlung der Partikel-Therapie in Marburg erreichen
wolle. Das hätte er aber viel billiger haben können: Hätte er die Kliniken nicht
verkauft, wäre er heute selbst der Entscheidungsträger dort!
Stattdessen wirft er dem billig verschleuderten Volksvermögen noch weitere
Wohltaten für die Rhön-Klinikum AG hinterher: Die Kaufsumme hat das Land in die
neue "Emil-von-Behring-und-Wilhelm-Konrad-Röntgen-Stiftung" zur Förderung der
Hochschulmedizin in Marburg und Gießen eingebracht. Dank dieser weitsichtigen
Regelung winkt dem Privatisierer schon wieder Kohle aus Wiesbaden!
Die "Privatisierung" der Universitätskliniken hat inzwischen ohnehin recht
merkwürdige Blüten getrieben: Als der weltberühmte Tenor José Carreras im
Landgrafenschloss die Ehrendoktor-Würde der Philipps-Universität erhielt, da
hielt auch Gerhard Meder von der Rhön-Klinikum AG in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer des Marburger Klinikums eine Lobrede. Dabei tat er gerade so,
als vergebe seine Firma den Ehrendoktor-Titel!
Mancher im Publikum hätte ihn wohl am liebsten vom Redepult weggepfiffen. Denn
kaum hatte sein Konzern die Universitätskliniken übernommen, da kündigte er auch
schon den Abbau von 10.000 Stellen an. Einige befristete Arbeitsverträge im
Marburger Klinikum sind seither nicht mehr verlängert worden.
Trotz alledem feiern neoliberale Fanatiker die Privatisierung öffentlicher
Einrichtungen immer noch als Allheilmittel. Die katastrophalen Folgen einer
solchen Entscheidung für die Deutsche Bahn AG hat Karl-Dieter Bodack am Montag
(13. November) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität eindrucksvoll
geschildert. Er verwies auch auf die Festlegung im Grundgesetz, dass
Volksvermögen nur zu seinem realen Wert veräußert werden darf. Weder bei der
Bahn noch bei den Kliniken kann man das ernsthaft behaupten.
Das Schlimmste an der Privatisierung staatlicher Infrastruktur ist aber, dass
die Werte der Allgemeinheit endgültig verlorengehen. Die Entscheidung darüber
fällen andere, die sich dabei nur an ihrem Gewinn-Interesse orientieren. Will
der Staat von den privatisierten Betrieben bestimmte Leistungen erhalten, muss
er sie teuer einkaufen.
Weitsichtig ist so eine Politik beim besten Willen nicht! Sie schädigt die
Beschäftigten der privatisierten Betriebe, ihre "Kunden" oder Nutzer und die
künftigen Generationen.
Die britische Regierung musste nach einigen Jahren das zuvor verkaufte Schienen-
Netz zu einem wesentlich höheren Preis wieder zurückkaufen und mit erheblichen
Investitionen wieder instandsetzen, da dessen private Betreiber nur Geld
herausgezogen, aber nichts investiert hatten. Ähnlich könnte es dem Bund bald
auch mit der Bahn oder dem Land Hessen mit den mittelhessischen
Universitätskliniken ergehen.
 
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