Text von Donnerstag, 16. November 2006
| Richtsberg und Räume: Ortsbeirat ohne Arbeitsplatz | ||
| Marburg * (sts)
Der Unmut im Ortsbeirat Richtsberg über den Magistrat der Stadt wächst: "Es ist ein Unding und grenzt an einen Skandal, dass wir noch immer keinen Büroraum haben", monierte etwa Bernd Hannemann. "Müssen wir erst zum Marsch auf das Rathaus blasen, damit etwas geschieht?", fragte der Links-Politiker weiter. Der Themenpunkt "Stand Büroräume" fand sich am Mittwoch (15. November) im Altenhilfe-Zentrum St. Jakob zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. "Ich habe das Gefühl, dass wir mit unserem Anliegen nicht richtig ernst genommen werden", meinte auch Ortsvorsteherin Erika Lotz-Halilovic. Nach den Vorstellungen der Stadt Marburg soll der Ortsbeirat einen ehemaligen Garderobenraum im Richtsberg-Gemeindezentrum als Büro nutzen können. Problem ist aber, dass die Richtsberg-Gemeinde einen entsprechenden Nutzungs-Änderungsvertrag bisher nicht unterzeichnet hat. In einem Brief riet Bürgermeister Dr. Franz Kahle dem Ortsbeirat, selbst das Gespräch mit der Richtsberg-Gemeinde zu suchen. Lotz-Halilovic versprach, ein Treffen mit dem Vorsitzenden Friedel Reinhard zu organisieren. "Ich glaube dennoch, dass wir nächstes Jahr immer noch hier sitzen und über einen Büroraum lamentieren", prognostizierte Hannemann. Vor dem Magistrat sah sich auch die Leiterin der Marburger Altenhilfe St. Jakob, Heidi Thaller, der Kritik des Ortsbeirats ausgesetzt. Grund hierfür war der von der Einrichtung geschlossene Kooperationsvertrag mit einer Apotheke. Prof. Heinz Stoffregen warf Thaller vor, einen Exklusiv-Vertrag geschlossen zu haben, der die freie Apotheken-Wahl der Bewohner verhindere. Zudem würden die beiden Apotheken auf dem Richtsberg durch die neue Kooperation massiv benachteiligt. Thaller hielt dagegen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschließen eines Kooperations-Vertrags bestehe und dieser vom Regierungspräsidium Gießen genehmigt worden sei. "Ziel des Vertrags ist es, die Arzneimittel-Kosten zu senken und gleichzeitig eine Rundumversorgung ohne zusätzliche Kosten zu gewährleisten", erklärte Thaller. Ein Antrag Stoffregens zu diesem Thema wurde mehrheitlich abgelehnt. Am Schluss der Sitzung rückte dann wieder der Magistrat in den Mittelpunkt der Kritik. Dieses Mal ging es um ein ehemaliges Tankstellen-Gelände, auf dem nun ein Getränkemarkt entsteht. Der Ortsbeirat monierte die fehlende Bürgernähe bei der Entscheidungsfindung. "Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Erfahren haben wir davon, als die Bagger anrollten", beschwerte sich Lotz-Halilovic. "Der Stil ist nicht akzeptabel", ergänzte Bettina Böttcher. Statt des Getränkemarkts hätte das länger zur Debatte gestandene Ärztehaus errichtet werden sollen. Unverständlich sei auch, warum die Stadt ihr Vorkaufsrecht auf das Grundstück nicht ausgenutzt habe. "Die Stadt hat grundsätzlich ein Vorkaufsrecht auf alle städtischen Grundstücke. Das sollte sie eigentlich wissen", sagte Stoffregen abschließend. | ||
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