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Text von Sonntag, 12. November 2006

> p o l i t i k<
  
 Amtliche Voyeure: Bald Big-Brother-Bundesrepublik 
 Marburg * (fjh)
Auch Deutschland sei nicht sicher vor terroristischen Anschlägen, warnte Generalbundesanwältin Monika Harms am Freitag (10. November). Deswegen werde sich die Bevölkerung auch hierzulande an eine flächendeckende Video-Überwachung von Plätzen und Bahnhöfen gewöhnen müssen. In das selbe Horn stieß einen Tag später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch sie möchte den Stars von Film und Fernsehen ihre Exklusivität nehmen: Jeder soll bald überall im Lande gefilmt werden!
Die Fernsehserie "Big Brother" war nur ein müder Abklatsch dessen, was bald zu erwarten ist. Die gesamte Bundesrepublik soll ein riesiger "Container" werden. 80 Millionen "Stars" dürfen sich dann nach Herzenslust vor den Kameras der sogenannten "Sicherheitsdienste" produzieren. Es lebe die konsequente Demokratisierung der Darstellenden Kunst!
Ob das allerdings wirklich als "Kunst" bezeichnet werden darf, was da auf gigantischen Mengen von Datenträgern festgehalten werden soll, dass mögen feinsinnige Zeitgenossen durchaus bezweifeln. Alltagsverrichtungen und das ganz gewöhnliche Verhalten auf der straße betrachten die meisten Mitmenschen wohl eher nicht als Kunst. Aber heutzutage erklären spitzfindige Markt-Strategen doch fast alles zu "Kunst", was man irgendwie verkaufen kann. Und ist nicht oft gerade dasjenige Foto am interessantesten, auf dem sich der Abgelichtete völlig unbeobachtet fühlt?
Der "Container" von "Big Brother" lebte vom exhibitionismus der Eingeschlossenen. Die produzierten sich dort ziemlich stil-, hemmungs- und geschmacklos, um dadurch möglichst viel Geld zu scheffeln. Anschließend spekulierte der eine oder die andere auch noch auf eine Karriere als "Sänger" oder "Model". Schließlich schauten Millionen von Menschen dem Treiben im "Container" zu. All diesen Tele-Voyeuren waren die Gesichter - und oft auch die Körper - der Protagonisten aus dem "Container" bestens bekannt.
Bei der regierungsamtlich verordneten neuen Staffel von "Big Brother" geht es im Gegensatz dazu aber gerade darum, eine weiterführende Karriere zu vermeiden. Denn wer hier auffällt, der landet schnell im Knast. Wenn ihn nicht schon vorher irgendein nervöser Anti-Terror-kämpfer aus Angst um das eigene Leben erschießt!
Diese neue Staffel von "Big Brother Bundesrepublik" kann für unorthodoxe Zeitgenossen möglicherweise lebensgefährlich werden. Besonders gefährdet sind alle, die einen dunkleren Teint haben oder irgendwie außergewöhnlich aussehen, die sich "merkwürdig" verhalten oder sonst irgendwie aus dem normalen Raster hinausfallen. Vielleicht sind aber gerade auch diejenigen verdächtig, die sich allzu unauffällig verhalten.
In manchen Fällen kann das Bedrohungs-Szenario schließlich selbst zur Bedrohung für unbescholtene Menschen werden. Und dabei ist absolut zweifelhaft, ob mit den konsequent covernden Kameras wirklich mehr "Sicherheit" erreicht werden kann: Wer soll die vielen Bilder zeitnah betrachten? Wer soll die Unmengen damit gewonnener Daten sinnvoll auswerten? Wird die Polizei im Zweifelsfall schnell und richtig reagieren können?
Wie lückenhaft schon die heutigen "Sicherheits-Maßnahmen" sind, hat die Bundespolizei selbst kürzlich auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen nachgewiesen. Von zehn verdeckten Testern der Bundespolizei ist es vieren gelungen, gefährliche Gegenstände durch die Kontrollen auf dem Airport zu schmuggeln.
Es gibt keine absolute Sicherheit. Diese altbekannte Tatsache sollte die Menschen eigentlich dazu bewegen, die "Kirche im Dorf" und die Kameras im Container zu lassen. Einzig sichere Profiteure einer flächendeckenden Video-Überwachung wären die Hersteller der dafür eingesetzten Technik. Bezahlen aber müsste das alles der ohnehin schon arg gebeutelte Steuerzahler.
Dennoch fordern die sogenannten "Sicherheits-Politiker" und ihre Freunde aus Polizei und Geheimdiensten immer mehr Handlungs-Möglichkeiten. Im jetzt vorgestellten Entwurf eines "Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes" (TBEG) wollen sie die verfassungsrechtlich verankerte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz weitgehend aushebeln. Eine sogenannte "Anti-Terror-Datei" soll personenbezogene Daten speichern, deren Qualität anscheinend niemand wirklich kontrolliert. Auf diese Daten sollen im Zweifel polizei und Verfassungsschutz zugreifen, die sie auch unter durchaus dubiosen Bedingungen einstellen können.
Jeder kann ohne eigenes Zutun in diese Datei hineingeraten. Und fast jeder kann sich auch durch nonkonforme Verhaltensweisen oder durch harmlose Kontakte zu Verdächtigen verdächtig machen. Jeder ist tendenziell verdächtig.
Eines demokratischen Rechtsstaats ist so etwas unwürdig. Allmählich drängt sich die Frage auf, ob die Bundesrepublik noch ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn solche Pläne von gewählten Ministern und wahrscheinlich später auch vom Parlament umgesetzt werden.
Es wäre höchste Zeit, dagegen auf die Straße zu gehen. Das wäre wirklich eine Gelegenheit, Gesicht zu zeigen. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration für die Demokratie und die bürgerlichen Freiheitsrechte in die Kameras der Fernseh-Sender wie auch diejenigen der sogenannten "Sicherheits-Dienste" hält, der befriedigt damit nicht in erster Linie billige Eitelkeiten, sondern sein Gewissen. Wer das jetzt nicht tut, der darf sich nicht wundern, wenn Aufnahmen von seinem Gesicht später einmal gefährlich werden für ihn!
Eine neue Serie sucht noch Hauptdarsteller. Ihr Titel lautet: "Big Brother ohne uns!"
 
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