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Text von Samstag, 11. November 2006

> p o l i t i k<
  
 Anders handeln: Biedermann ist der Brandstifter 
 Marburg * (fjh)
Vor faschistoiden Haltungen in der Mitte der Gesellschaft hat der ehemalige Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein am Samstag (11. November) gewarnt. Der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Bürgerinnen und Bürger am Freitag (10. November) auf, gegen solche Positionen anzukämpfen. Wenn wesentlich mehr Menschen wählen gingen, dann könnten rechte Parteien wie die NPD die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen.
Mit solchen Forderungen schiebt Schäuble in einem neuen Schwarzer-Peter-Spiel dummdreist die Schuld von sich selbst auf andere: Warum denn gehen so wenige Wähler noch zur Urne? Es ist
doch wohl die unsägliche Politik gerade jener Parteien, deren prominenter Repräsentant jetzt die Wähler auffordert, sie trotz all ihrer Schweinereien dennochmit einem Votum auszustatten!
Schäuble ist einer der Brandstifter. Doch er kleidet sich dreist in das Gewand
des Bidermanns. In seiner Funktion als regierungsamtlicher Faschismus-Feuerwehrmann ruft er die Bürgerinnen und Bürger lauthals zu Hilfe, während er in genau der selben Funktion ständig Öl ins Feuer gießt.
Wer die Bürgerinnen und Bürger in Form restriktiver Gesetze zur "Inneren Sicherheit" ständig unter Pauschalverdacht stellt, sie seien "Terroristen" oder unterstützten den Terror, der darf sich nicht wundern, dass eben diese Bürger ihm bei Wahlen die kalte Schulter zeigen.
In seiner Funktion als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat
Manfred Lahnstein davor gewarnt, dasss sich faschistoide Positionen inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft immer mehr verbreiten. Hoffähig würden sie dort freilich nur in weniger hässlicherem Gewand als am Rand, fügte der ehemalige Bundesfinanzminister hinzu.
Alarmiert hatte ihn eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die eine
erschreckend starke Verbreitung faschistoider Haltungen in der bundesdeutschen Bevölkerung festgestellt hatte. Dabei seien solche Positionen mit einem Bevölkerungsanteil von neun Prozent im Westen stärker verbreitet als im Osten,
hieß es dort.
Ein garstiges Lied davon singen können etliche Menschen, die beispielsweise durch "Dorf-Mobbing" aus ihren Häusern auf dem Lande hinausgedrängt wurden. Wenn das nicht eine Form von Faschismus im Alltag ist, dann muss man die Definition des Faschismus sehr gründlich hinterfragen. Wer anderen jedwede Menschenwürde abspricht, der beschreitet damit genau den Weg, der die Ermordung von sechs Millionen Juden, von Kummunisten, Gewerkschaftern, engagierten Christen, von Homosexuellen, Roma und Sinti oder von Behinderten möglich gemacht hat!
Absolut unerträglich ist deswegen die Tatsache, dass inzwischen das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze in Deutschland schärfer verfolgt wird als das Zeigen derartiger Symbole ohne Distanzierung. Begonnen hatte das mit einem Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen die "Nixgut"-GmbH, die durchgestrichene Hakenkreuze verkauft hatt.
In Marburg wurde unlängst ein Antifaschist angezeigt, der einen
Kreistagsabgeordneten der Republikaner "beleidigt" haben soll. Gleichzeitig wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des "Zeigens
nationalsozialistischer Symbole" eingeleitet, weil er einen Meinungsknopf mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.
Nun kleben überall in der Stadt Aufkleber mit der Aufforderung "Zeig mich an, Thierau,
ich bin auch gegen Nazis!"
Gleichzeitig jammern Politiker auf Bundes- und Landesebene wegen des Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Solange sie nicht die Weichen für eine gerechte Justiz gerade in diesem Bereich stellen, bleiben all ihre Beteuerungen unglaubwürdig.
Anstatt bei ihren sonntagsreden medienwirksam Krokodilstränen zu vergießen, sollten die Politiker auch aufhören, den Kampf eines jeden gegen jeden zu propagieren! Doch sie selbst kämpfen ja auch immer rücksichtslos um ihre eigene Macht.
 
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