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Text von Freitag, 6. Oktober 2006

> p o l i t i k<
  
 Im Zug: Gebührende Demo gegen Ungebührliches 
 Marburg * (atn)
Frisch war es an diesem frühen Oktobermorgen noch und der frühherbstliche Dunst hatte das Lahntal fest im Griff. Doch ein orange-farbener Sonnenball versuchte sich schon zaghaft am Horizont, während bunte Menschengrüppchen sich auf einem von Marburgs Bahnsteigen hin- du herschoben.
Am Donnerstag (5. Oktober) fand im Hessischen Landtag in Wiesbaden die dritte Lesung des hessischen Studienbeitragsgesetzes (HstuBeiG) statt. Es sieht die Einführung einer Studiengebühr von 500 Euro pro Semester vor. Die CDU-Regierung Hessens plant sie ab dem Wintersemester 2007/2008.
Bereits im Zug von Marburg nach Wiesbaden wurden Erfahrungen von vorherigen Demonstrationen ausgetauscht. Wieviele wohl dieses Mal dabei sein würden, fragten sich viele. Manch anderer döste derweil in seinem Sitz vor sich hin und versuchte, bis zur Endstation seine verlorene Mütze Schlaf wiedereinzufangen.
Nach dem Willen der Landesregierung soll also in einem Jahr jeder Studierende - zusätzlich zu dem schon zu leistenden Semesterbeitrag von über 200 Euro - 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Die Entscheidung basiert auf einem vorangegangenen Gutachten. Es besagt, dass in ausreichender Zahl Stipendiensysteme vorhanden seien, dass die Gelder der Studiengebühren zu 100 Prozent an der Universität bleiben müssten und dass keine kompensatorische Kürzung von Landesmitteln stattfinden dürfe.
Von der Polizei wurde der Studentenzug am Wiesbadener Bahnhof empfangen. Sie eskortierte die relativ große Gruppe von einigen hundert Protestlern bis zum Wiesbadener Landtag. Hier waren bereits andere Studierende versammelt. Mit gemeinsamen Sprechchören, Pfeifen und Trommeln sollte die Landtags-Sitzung auf die Demonstration aufmerksam gemacht werden. Doch von den hohen Herren und Damen der Hessischen Volksvertretung waren nur dann und wann einige, aus den oberen Fenstern geworfene Blicke zu erhaschen.
Die Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse (Asten) und viele Studierende halten Studiengebühren für ein Mittel, die Wohlstandschere in Deutschland weiter auseinander zu treiben und deswegen für unsozial. Sobald das Studium kostenpflichtig werde, entferne man sich noch weiter von gleichen Zugangchancen zur Bildungseinrichtung Universität. Kindern, die aus Familien mit geringerem Einkommen stammen, wird es so erschwert, eine Hochschule zu besuchen. Für sie gibt es keine andere Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren, als sich zu verschulden. Ebenso verhält es sich mit nicht-EU-Bürgern. Aufgrund der Rechtslage in Deutschland ist es ihnen nicht möglich, besondere Kredite aufzunehmen, um die Gebühren zu bezahlen. Außerdem ist auch ihre Arbeitserlaubnis stark beschränkt, so dass die Möglichkeit einer Finanzierung durch Jobs wegfällt.
"Sozialabbau im ganzen Land - uns're Antwort: Widerstand!" Ihr Engagement für Solidarität und gleiche Bildungschancen, sowie gegen reine Lernfabriken zeigten die Demonstranten in Wiesbaden deutlich. Bis auf einige Sprechchöre, die man als Angriff werten könnte, verlief der Protestvormittag laut aber absolut friedlich. Auch einige Wiesbadener zeigten sich interessiert an dem Lärm und hoffentlich auch an dem Grund dafür. Doch die brenzliche Lage, in der sich Hessen und die gesamte Bundesrepublik befinden - dass an Ecken gespart wird, an denen man nicht sparen dürfte - haben wohl noch zu wenige erkannt. Jedenfalls lässt der Einsatz der Bürger für ein Thema, das alle unmittelbar betrifft, noch zu wünschen übrig.
 
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