Text von Freitag, 7. July 2006
| Echt ausweichend: Offene Fragen zur TOUR GmbH | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Abgelehnt hat eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten am Freitag (7. Juli)die Forderung der SPD-Fraktion, einen Fragen-Katalog zur wirtschaftlichen Situation der kreiseigenen TOuR GmbH zu beantworten. Sollte Landrat Robert Fischbach dieser Aufforderung nicht doch noch nachkommen, so will die Linkspartei sie mit Hilfe eines Akteneinsichts-Ausschusses durchsetzen. Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann kann es nicht nachvollziehen, dass eine Mehrheit im Kreistag unangenehme Fragen nach der wirtschaftlichen Situation der TOuR GmbH einfach abblockt. Der kurzfristig vorgelegte Bericht des Kreisausschusses sei unzureichend, da zum Beispiel in keiner Weise auf bindende gesellschaftsrechtliche Vorschriften eingegangen wurde. Hofmann geht allerdings davon aus, dass der Kreisausschuss die Fragen, die von der SPD-Fraktion gestellt wurden, im eigenen Interesse freiwillig beantworten wird. Denn nur so könnten die vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schüren gegenüber Fischbach erhobenen Vorwürfe ausgeräumt werden. Schüren hatte auf der Kreistagssitzung von Rechtsverletzungen gesprochen. Da diese Vorwürfe gravierend seien, sollten sie zeitnah in einem aussagefähigen Bericht entkräftet werden. Wenn dies nicht geschehe, sei ein Akteneinsichts-Ausschuss das geeignete Instrument, um die wirtschaftliche Situation der TOuR GmbH aufzuklären. Daher habe DIE LINKE- Fraktion im Kreistag vorsorglich die Einsetzung eines solchen Ausschusses beantragt. Hofmann geht allerdings davon aus, dass der Landrat bis zum September seiner Berichts- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Kreistag nachgekommen sein wird. | ||
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