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Text von Freitag, 21. July 2006

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 Bordell-Eröffnung: BI beklagt Ungereimtheiten 
 Marburg * (fjh)
Eine "erschütternde Nachsicht mit den Betreibern" des Bordells an der Siemensstraße kritisiert Ingeborg Hauschild-Schön von der Bürgerinitiative gegen ein Großbordell in Marburg-Wehrda. Gemeinsam mit der BI-Sprecherin Prof. Dr. Uta Rausch und Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz nahm sie am Freitag (21. Juli) Stellung zu den Ergebnissen der Arbeit des Akteneinsichts-Ausschusses.
Die Genehmigung für das Bordell sei kein normales Verfahren gewesen, betonte Hauck-Scholz. BI-Sprecherin Hauschild-Schön wies auf die "Summe der Ungereimtheiten, Widersprüche und Unwahrheiten" hin, die aus den Akten dazu hervorgehen.
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg hatte den Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am Freitag (14. Juli) 69 Fragen des Akten-Einsichtsausschusses beantwortet. Das Studium dieser Antworten sowie der zugrunde liegenden Dokumente bestärkt die BI in ihrer Einschätzung, dass es bei der baugenehmigung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.
Bereits im Mai hatte Werner Girgert in der Oberhessischen Presse (OPH) auf Bauarbeiten im Gebäude an der Siemensstraße hingewiesen, für die keine Baugenehmigung vorlag. Doch erst im Juli habe die Stadt Marburg auf Intervention der BI hin einen Baustopp verfügt. Dieses späte Eingreifen begründete die Stadtverwaltung nun mit der Aussage, bei den Arbeiten habe es sich um "Reparaturen" gehandelt. Tatsächlich sei aber bei einer Ortsbesichtigung festgestellt worden, dass Zwischenwände entfernt oder neu gezogen, Türen geschlossen oder neu in Wände hineingebrochen und Leitungen neu verlegt worden seien, berichtete Hauschild-Schön.
Ein Bußgeld für diese rechtswidrige Baumaßnahme habe die Stadt aber erst kassiert, als das Parlament die Einsetzung des Akteneinsichts-Ausschusses beschlossen hatte.
Monatelang habe Oberbürgermeister Egon Vaupel immer behaupet, eine Nicht-
Erteilung der Baugenehmigung für das Bordell werde Regress-Ansprüche nach sich ziehen. Tatsächlich habe der Bauantrag aber erst am 5. Oktober 2005 vorgelegen. Eine Begründung von Regress-Forderungen sei - wenn überhaupt - frühestens vom 5. Januar 2006 an überhaupt möglich gewesen, erklärte Hauck-Scholz.
"Vaupel hat immer erklärt, er habe in dieser Angelegenheit keine andere Möglichkeit als die Erteilung der Genehmigung", sagte der Verwaltungsrechtler. "Er hätte aber viele andere Möglichkeiten gehabt. Er hat jedoch nicht anders gewollt!"
Diesse Aussage begründete Hauck-Scholz mit seinem Gutachten, das er im Auftrag der BI erstellt und Mitte Dezember 2005 der Stadt vorgelegt hat. Doch bereits vor Fertigstellung seiner Expertise hatte der Magistrat die Baugenehmigung erteilt. Lediglich eine Modifizierung der Auflagen habe da noch zur Diskussion gestanden.
Das Gutachten des Marburger Rechtsanwalts wurde von der Verwaltung als "wenig tiefgründig" und eine Stellungnahme ohne wesentliche neue Gesichtspunkte abgewertet. Der Gutachter des Magistrats sowie die Fachabteilungen der Stadtverwaltungen seien in diese Bewertung des Gutachtens einbezogen worden, hatte OB Vaupel öffentlich erklärt. Doch Hauck-Scholz vermisst in den Unterlagen des Akteneinsichts-Ausschusses jegliche fundierte Stellungnahme zu seinem Gutachten.
Obwohl das Stadtparlament den Magistrat einstimmig beauftragt hatte, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um das Bordell zu verhindern, habe die Stadt eine Vielzahl bestehender Handlungsmöglichkeiten nicht genutzt, stellte Hauck-Scholz fest. Über die "eigentlichen Beweggründe" dieses Umgangs mit dem Problem solle nun die Öffentlichkeit nachdenken, forderte der Verwaltungsrechtler.
Spekulationen dazu wollte er allerdings nicht anstellen. Doch wiesen Vertreter der BI auf die Schließung eines Bordells an der Rosenstraße im Vorfeld der Errichtung des "Vila-Vita-Hotels" hin. Inwieweit die Stadt den damaligen Betreibern eine Zusage gegeben hat, ihr Gewerbe an anderer Stelle fortführen zu können, bleibt unklar.
Offenkundig ist jedoch, dass Vaupel trotz anderslautender Beteuerungen von den Verstrickungen der Antragsteller in den Menschenhändler-Prozess vor dem Landgericht Marburg gewusst haben muss. Gegenüber der BI habe er sich bei Nachfragen jedoch immer auf den Persönlichkeitsschutz berufen und die Mitglieder der BI mit der Angabe beruhigt, es handele sich bei ihnen um "ehrbare Marburger Geschäftsleute".
Wenn das Stadtparlament ausgerechnet in seiner Sitzung am Freitag (14. Juli) gleichzeitig mit der Debatte über die Fragen des Akteneinsichts-Ausschusses dem Marburger Multimillionär Dr. Reinfried Pohl trotz öffentlicher Kritik an seinem Geschäftsgebaren in den 70er Jahren die Ehrenbürgerschaft verleiht, dann könnten kritische Zeitgenossen das verständnis des Stadtoberhauptes für die "Ehrbarkeit" von Geschäftsleuten durchaus kritisch hinterfragen.
Zu Fall gebracht werden dürfte das Großbordell mit Laufhaus, Table Dance und Spielothek indes nicht mehr. Bereits am Mittwoch (26. Juli) soll das "Erotic Island" an der Siemensstraße seine Pforten öffnen. 40 Frauen sollen dort rund um die Uhr die Wünsche ihrer Freier erfüllen.
Zur Eröffnung sei auch der Magistrat eingeladen, berichtete die BI. Gespannt sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Pressekonferenz jedoch, ob die Magistratsmitglieder am Mittwochabend das Etablissement tatsächlich besuchen werden.
 
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