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Text von Donnerstag, 20. July 2006

> p o l i t i k<
  
 Votum für VV: CDU kritisierte "Verschwendung" 
 Marburg * (fjh/pm)
Planmäßige Geldverschwendung zu Lasten der Stadt hat die Marburger CDU dem Oberbürgermeister Egon Vaupel vorgeworfen. Auf eine kleine Anfrage der CDU hatte der Magistrat erklärt, dass die Stadt die Stadthalle für eine Vollversammlung von Studentinnen und Studenten zum Thema Studiengebühren kostenfrei zur Verfügung gestellt hatte.
"Es ist nicht in Ordnung, dass hier für eine studentische Vollversammlung, für die auch universitäre Räumlichkeiten zur Verfügung gestanden hätten, indirekt Geld der Stadt aus dem Fenster geschmissen wird", schimpfte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Heubel am Donnerstag (20. Juli). Während viele Vereine um jeden Rabatt für die Stadthallen-Nutzung bei der Stadt betteln müssten, werde hier ganz offensichtlich nach spontaner Entscheidung des Oberbürgermeisters auf der Stadt zustehende Gebühren verzichtet.
"Man kann sich auch auf diese Art bei der Studentenvertretung einschmeicheln, indem man dem Asta eigenmächtig die 2.000 Euro Raummiete quasi schenkt", wetterte Heubel. Offenbar sehe es der Magistrat als "normal" an, dass mit städtischem Geld die rot-grüne Abwehrhaltung gegen Studiengebühren durch Förderung von Protestaktionen gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung signalisiert werde. "Ein solches Verhalten verärgert zu recht einen großen Teil der Marburger, bis tief in die Uni hinein", kritisierte er.
Erschreckend sei diese Entscheidung des Magistrats um so mehr, als ja auch nach den Vorkommnissen der letzten Zeit bekannt gewesen sei, dass es im Anschluss an die Vollversammlungen häufig zu Blockade-Aktionen und ähnlichen gewalttätigen und undemokratischen Protestaktionen gekommen sei.
"Wenn der Oberbürgermeister die Vollversammlung auch noch sponsert, nimmt er bewusst in Kauf, dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich schikaniert werden", bemängelte Heubel. Ohnehin sei er alarmiert, wie leichtfertig der hauptamtliche Magistrat mit den Eskalationen der Studentenproteste umgehe: "Weder von Vaupel, noch von Kahle oder Weinbach habe ich bisher eine klare Distanzierung von gewaltsamen Eskalationen, Straßenblockaden und dergleichen gehört." Dabei sei es die originäre Aufgabe der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, ihren Einfluss hier vor Ort im Sinne der friedlichen Demonstranten und der unbeteiligten Marburgerinnen und Marburger stark zu machen.
Stattdessen aber ließen hauptamtliche Magistratsmitglieder keine Gelegenheit aus, die Proteste zu unterstützen, ohne dabei zwischen friedlichem und gewaltsamen Protest zu unterscheiden: "Wenn der grüne Bürgermeister einen Teil des Preisgeldes aus dem Drachenboot-Rennen angeblich im Namen aller Parteien - und dies ohne vorherige Absprache mit uns - auch noch pauschal an "protestierende Studenten spenden will, wird dabei nicht ausreichend differenziert."
Es werde in Kauf genommen, dass solche Äußerungen auch die gewaltsamen Demonstranten ermuntern. "Eins ist aber doch wohl klar: Wer auf sein gutes Recht der Demonstration pocht, muss in jedem Fall die Interessen der Unbeteiligten berücksichtigen und hat selbstverständlich auch Gegenmeinungen zu akzeptieren", forderte Heubel.
 
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