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Text von Mittwoch, 19. July 2006

> p o l i t i k<
  
 Beirat blockieren: Verbale Rangeleien am Richtsberg 
 Marburg * (sts)
Der Ortsbeirat Richtsberg ist das jüngste Gremium dieser Art in der Stadt Marburg. Doch statt sich voll jungfräulichem Enthusiasmus in die neue Aufgabe zu stürzen, sind die bisherigen Sitzungen des Ortsbeirats von internen Auseinandersetzungen geprägt. Da bildete die Sitzung am Dienstag (25. Juli) keine Ausnahme.
Erneut bestimmten persönliche Differenzen zwischen dem stellvertretenden Ortsvorsteher Walter Baudisch (SPD) und Prof. Dr. Heinz Stoffregen von der Richtsberger Bürgerliste (RBL) die Versammlung.
"Ich halte Sie für unfähig und fordere Sie zum Rücktritt als stellvertretender Ortsvorsteher auf", attackierte Stoffregen seinen Kontrahenten. Diese Forderung hatte er der Ortsvorsteherin Erika Lotz-Halilovic (SPD) bereits in einem Brief vom Sonntag (2. Juli) mitgeteilt. Grund hierfür war ein Artikel von Baudisch in der Stadtteil-Zeitung "Richtsberg aktiv". Darin appellierte Baudisch an die Bürger des Richtsbergs, die Sitzungen des Ortsbeirats zu besuchen und sich dort auch zu Wort zu melden.
Laut Geschäftsordnung können Bürger aber nur auf Beschluss des Ortsbeirats ein Rederecht erhalten. Aus diesem Grund sei Baudischs Aufforderung "Unsinn", eine "Fehlinformation der Bürger" und zudem "rechtswidrig", heißt es in Stoffregens Brie f"Wir sind schließlich ein Parlament und keine Bürgerversammlung", stellte Stoffregen in der Sitzung fest.
Baudisch drohte damit, rechtliche Schritte gegen Stoffregen einzuleiten, sollte dieser den Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens aufrechterhalten. Schaker Hussein (SPD), beratendes Mitglied des Ortsbeirats, kritisierte Stoffregen: "Ich habe den Eindruck, dass Sie dieses Gremium nutzen, um ihre eigene Person in den Vordergrund zu stellen. Sie diskreditieren den Ortsbeirat."
Übrigens war trotz Baudischs Aufruf kein Bürger zur Ortsbeiratssitzung erschienen.
Schon vor dieser Eskalation war in der Sitzung das gestörte persönliche Verhältnis zwischen Baudisch und Stoffregen offenkundig geworden. Stoffregen hatte einen Großteil des SPD-Programms für den Richtsberg als "Geschwafel" und "Hirngespinste" abgetan. Im Gegenzug enthielt sich Baudisch bei einem Antrag Stoffregens, der die Sparkasse Marburg-Biedenkopf (SKMB) aufforderte, auf Gebühren bei der Geldautomaten-Nutzung zu verzichten. Alle anderen Mitglieder stimmten dem Antrag zu und auch Hussein befürwortete dieses Anliegen.
Selbst abseits der persönlichen Auseinandersetzungen kommt die Arbeit des Ortsbeirats nicht richtig in die Gänge. Nach wie vor stehen dem Gremium keine Büroräume zur Verfügung. Ein Treffen mit Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) verlief am Dienstag ergebnislos. Am Mittwoch (2. August) soll es ein weiteres Treffen geben. Bisher wurde auch noch keine der geplanten Bürger-Sprechstunden abgehalten, obwohl hierfür die Räume der Bürgerinitiative für Soziale Fragen (BSF) zur Verfügung stünden.
In der kommenden Sitzung, voraussichtlich Anfang September, sollen Termine hierfür feststehen. Außerdem sollen dann die Hauptziele der gemeinsamen Arbeit beschlossen werden. Spätestens dann scheinen weitere Auseinandersetzungen vorprogrammiert.
 
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