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Text von Mittwoch, 7. Juni 2006

> p o l i t i k<
  
 Schärferes Vorgehen: Keine Gnade bei Demos! 
 Marburg * (fjh/pm)
"Ich beobachte eine zunehmende Bereitschaft, die Spirale von Gewalt gegen Sachen und Personen nach oben zu drehen", sagte Polizeipräsident Manfred Schweizer am Mittwoch (7. Juni). Im Gießener Polizeipräsidium forderte er die Demonstrantinnen und Demonstranten zu friedlichem Verhalten auf.
22 Demonstrationen gegen Studiengebühren hat es in Mittelhessen seit Mittwoch (26. April) gegeben. Neben den weitestgehend ordnungsgemäß verlaufenen Veranstaltungen ist es bei Anschluss-Aktionen zu Rechtsverstößen gekommen. Die Liste der Straftaten, für die die Polizei Anzeigen vorlegen musste, reicht von Sachbeschädigungen über Nötigungen bis zu Gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr.
"Wir müssen gemeinsam alle Möglichkeiten ergreifen, um Gewalt und Straftaten zu verhindern " sagte Schweizer. Er forderte deshalb alle rechtstreuen und friedlichen Demonstranten auf, sich von denjenigen zu distanzieren, die Konflikte suchen. Das könne auch dadurch geschehen, dass man sich vom Ort derartiger Geschehen entfernt und Aufforderungen zu rechtswidrigen Aktionen nicht folgt.
Am Dienstag (6. Juni) trafen sich Vertreter des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) Gießen, der Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen, der Kanzler der Philipps-Universität Marburg und der Leiter der Abteilung Einsatz beim Polizeipräsidium Mittelhessen auf Einladung von Polizeipräsident Schweizer. Auch in diesem sehr offenen und konstruktiven Gespräch warb Schweizer um konfliktfreie Demonstrationen und bat die Teilnehmer, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen friedlichen Verlauf hinzuwirken.
Die angemeldeten Demonstrationen in Gießen und Marburg verliefen in aller Regel wie geplant. Die vorgesehenen Wege wurden eingehalten. Die Kundgebungen fanden wie geplant statt. Das belege eindrucksvoll, dass die vielen Teilnehmer auch von großen Versammlungen friedlich für ihre Interessen auf der Straße demonstrieren.
Sorgen bereiteten der Polizei Aktionen, die nach Abschluss der Demonstrationen stattfanden. Bei diesen Aktionen einzelner Gruppierungen wurde auch die überwiegende Zahl der genannten Straftaten begangen. Dabei handelt es sich auch um Blockaden von Autobahnen und von Bahngleisen.
"Derartige Besetzungen werden wir bei den kommenden Veranstaltungen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Hat es eine solche Besetzung gegeben, werden wir schnellstmöglich räumen", kündigte Polizeipräsident Schweizer an. "Wir können auch unverhältnismäßig lange Blockaden von wichtigen Verkehrsknotenpunkten nicht tolerieren. Das sind nach dem Strafgesetzbuch Nötigungen. Bei aller Toleranz kann der Rechtsstaat den permanenten Rechtsbruch nicht dulden."
Die Polizei sei im Rahmen ihrer Strafverfolgungspflicht gehalten, einzuschreiten. "Ich darf darauf hinweisen, dass die Besetzung von Bahngleisen mit einer Gefährdung des Schienenverkehrs mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist", erklärte Schweizer. "Auch Aktionen wie die Sachbeschädigungen im Stadtbüro Gießen fördern keine Überzeugung bei den Bürgern, sondern führen zu strafrechtlichen Konsequenzen bei den Verursachern."
In dem Gespräch mit dem Gießener Universitätspräsidenten Prof. Hormuth, dem Marburger Uni-Kanzler Dr.Friedhelm Nonne, drei Vertretern des AStA Gießen sowie dem Leitenden Polizeidirektor Günther Voß lag die Betonung auf den guten Verbindungen zwischen Universitäten, der Polizei und dem AStA. Die bisherige Zusammenarbeit habe sich hervorragend bewährt.
Aus terminlichen Gründen konnten der AStA Marburg und die FH Friedberg keine Vertreter entsenden.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass man auch in Zukunft auf Dialog und nicht auf Auseinandersetzung setzen werde. Das gemeinsame Ziel sind gewaltfreie öffentliche Meinungsbekundungen der Menschen, die ihren Protest ausdrücken wollen. Dabei sollen rechtswidrige Taten, die ein zweifelhaftes Licht auf die Veranstaltungen werfen, nicht akzeptiert und nicht toleriert werden.
Die Vertreter des AStA Gießen machten klar, dass sie die Polizei nicht als Gegner sehen. Bei einem Blick in die Zukunft äußerten die Vertreter des Polizeipräsidiums Mittelhessen, dass sie Spieltage der Fußballweltmeisterschaft nicht als geeignete Plattform für den Protest gegen die Bildungspolitik des Landes Hessen ansehen. Es besteht nach Einschätzung von Schweizer und Voß ein hohes Risiko, dass Fußball-Fans, die viel Geld für den Besuch von WM-Spielen bezahlt hätten, mit völligem Unverständnis und aggressiv reagierten, wenn sie gehindert würden, rechtzeitig den Spielort zu erreichen.
 
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