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Text von Mittwoch, 28. Juni 2006

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 Mieser Stil: Einsparungen am ÖPNV 
 Marburg * (fjh/pm)
Die Finanzmittel für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) hat die große Koalition im Bundestag und Bundesrat gekürzt. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DBAG) droht, die Situation des ÖPNV im Landkreis Marburg-Biedenkopf langfristig noch weiter zu verschlechtern. Daher hat DIE LinkspartEi im Kreistag zwei Anträge eingebracht, die dieser Verschlechterung des Angebots im ÖPNV entgegenwirken sollen.
Vorsorglich hat ein Sprecher des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) drastische Fahrpreiserhöhungen und ein deutlich verschlechtertes Angebot an Zugverbindungen angekündigt. Für die Kunden des ÖPNV im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind das nach Ansicht des Linkspartei-Sprechers Hajo Zeller wahrlich keine guten Nachrichten.
"Die Argumentationskette für die Kürzungen der Mittel ist brüchig, aber dennoch dreist." Kein Geld im öffentlichen Haushalt werde als Argument dafür bemüht, dass jedermann Opfer bringen müsse. Das betreffe dannn auch die Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen oder müssen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol habe noch einen draufgesetzt und wasche seine Hände in Unschuld für sein Abstimmungsverhalten im Bundestag. Die hessische Landesregierung könne die gekürzten Mittel ausgleichen, behauptete er. Dabei wisse er, dass in Hessen das gleiche Argumentationsmuster verwendet werden wird.
Zudem verkaufe er die Menschen für dumm, indem er frech verkünde, die Kürzungen fielen nicht so stark aus wie ursprünglich vorgesehen. Das hält Zeller für unwahr. Im Gesetzestext stehe davon nichts. Es sei lediglich unverbindlich die Absicht erklärt worden, eine Nachbesserung bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Regionalisierungsgesetzes im Jahre 2007 vorzunehmen.
Fraktionsvorsitzende Anna Hofmannergänzte: "Wenn schon ein Sprecher des RMV eine drastische Verschlechterung des Angebotes im ÖPNV ankündigt, ist davon auszugehen, dass diese Verschlechterung auch kommt. Doch der ÖPNV darf im Landkreis nicht auf das Abstellgleis geschoben werden. Zu viele Menschen sind darauf angewiesen."
Sie setze darauf, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ihren Unmut bei der Landesregierung und der CDU abladen. Dies könnte dazu führen, dass die Landesregierung angesichts sinkender Umfrage-Werte vielleicht doch nervös wird, und zu einer Politik für die Menschen in diesem Land zurückfindet.
Der Marburger Stadtrat Nico Biver führte weiter aus: "Die Qualität des ÖPNV im Kreis ist nicht berauschend. Sie muss verbessert werden. Wenn die Regierenden ihre eigenen Gesetze ernst nähmen, würde dies auch passieren. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Die Vorgaben des Hessischen ÖPNV-Gesetzes werden im Landkreis nicht umgesetzt. Wie dies mit noch weniger Finanzmitteln geschehen soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung." Sie stehe zwar in der gesetzlichen Pflicht, schere sich aber keinen Deut um diese gesetzlich fixierten Aufgaben.
 
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