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Text von Dienstag, 27. Juni 2006

> p o l i t i k<
  
 1 zu 2: CDU zum Koalitionsvertrag 
 Marburg * (fjh/pm)
Mit Unverständnis und voller Sorge hat die Marburger CDU am Dienstag (27. Juni) auf den mühsam zwischen SPD und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag reagiert.
"Dieser Vertrag ist doppelt erschreckend: Es fehlt der notwendige Realismus für die Probleme unserer Stadt. Und überall dort, wo es um die Zukunft von Marburg geht, haben die Koalitionspartner sich neue ideologische Schikanen für Bürger und Unternehmer ausgedacht", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Heubel. Die CDU sei wirklich enttäuscht, dass angesichts der Herausforderungen im Wettbewerb der Städte immer noch viele der "alt-bekannten Ladenhüter" im Koalitionsvertrag auftauchen.
"Das erneut - gegen alle ökologische Vernunft und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger - ein zusätzlicher Standort für Windkraft durchgesetzt werden soll, zeige "auf schlimme Weise, dass diese Koalition nach wie vor gnadenlos ohne jedes Gespür für die wirklichen Notwendigkeiten lediglich eigene ideologische Vorstellungen durchpauken will".
Verärgert zeigte sich die Union auch über die erneute Aussage, am Rückbau von Parkplätzen festzuhalten und die Oberstadt an Samstagen für den Individualverkehr zu sperren. "Wer solche Pläne wiederholt in einen Koalitionsvertrag schreibt, sollte auch so ehrlich sein und zugeben, dass ihm der Einkaufsstandort Oberstadt entgegen aller Beteuerungen völlig gleichgültig ist", kritisierte der CDU-Fraktionschef. Jedem Einzelhändler könnten angesichts der rot-grünen Vorstellungen nur die Haare zu Berge stehen: Es werde ohne Rücksicht und zu Lasten der Kunden und des Individualverkehrs immer noch über alle möglichen verkehrspolitischen Maßnahmen zu Lasten der Kunden nachgedacht, anstatt ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung erkennen zu lassen.
"Bei dieser Koalition und diesem Koalitionsvertrag sehe ich für die Stadt schwarz. Fundi-Ideologien bremsen die vernünftigen Kräfte in der SPD. Sozialdemokratische
Linksaussen blockieren gleichzeitig den bürgerlichen Grünen-Anteil. Man fragt sich wirklich, warum im Kreis eine gute Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition möglich ist und sich in Marburg SPD und Grüne teilweise übel beharken" bilanzierte der CDU-Vorsitzende.
Allein das aktuelle Personal- und Zuständigkeitsgeschacher zeige den bereits vorhandenen Riss im Vertragswerk und einen deutlichen Spalt zwischen den Partei-Flügeln auf. Heubel wertete es immerhin als gutes Zeichen, dass der SPD-Parteitag sehr kritisch auf das Vertragswerk reagiert habe und viele Punkte angemahnt habe.
"Wenn die dortigen Vordenker nur ein bisschen politischen Instinkt haben, werden Sie bald erkennen, dass dieses Bündnis auf‹s Abstellgleis führt und die Endstation der rot-grünen Koalition in Marburg schon in Sicht ist" prognostizierte Heubel.
 
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