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Text von Freitag, 16. Juni 2006

> p o l i t i k<
  
 CDU-Spam: Mailomatabgeordneter attackierte AStA 
 Marburg * (fjh/pm)
Eine Unterlassungserklärung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller am Freitag (16. Juni) unterzeichnet. Sie war am Donnerstag (15. Juni) vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AstA) vorformuliert worden.
Damit verpflichtet sich der Abgeordnete, nicht mehr Protest-E-Mails an den AStA Marburg weiterzuleiten. Der AStA Marburg betont, dass die Abmahnung für den Abgeordneten Gebührenfrei war und nur das Ziel hatte, die nicht nachvollziehbaren Weiterleitungen zu unterbinden.
Seit Mittwoch (14. Juni) gegen 15.22 Uhr hat Möller bei ihm eingehende E-Mails offensichtlich automatisiert und unverlangt an willkürlich ausgewählte e-Mail-Adressen weitergeleitet. Zu diesen Adressen gehört sowohl die Mail-Adresse des Marburger AStA-Vorstands wie auch private Postfächer der AStA-Vorstandsmitglieder.
Ein Mitarbeiter des Abgeordneten hatte die telefonische Beschwerde des AstA bereits am Mittwochnachmittag aufgenommen. Reagiert hat er jedoch erst, als ihm der AstA die Unterlassungserklärung zustellte.
Hintergrund für die Weiterleitung ist vermutlich, dass der Abgeordnete sich über die zahlreichen e-Mails ärgert, die ihm derzeit via "Mailomat" zukommen. Attac Marburg hatte sich entschlossen, den Studierenden auf einer Internetseite eine Platform zu bieten, ihren Unmut über die geplanten Studiengebühren der CDU-Landesregierung gebündelt an die Abgeordneten zu schicken.
Der AStA Marburg hat diese Aktion begrüßt. Er unterstützt sie auch mit seinem Namen, ist für die technische Umsetzung aber nicht verantwortlich.
Auf der Internet-Seite www.freie-bildung-ueberall.de kann über ein Formular eine e-Mail verschickt werden. Hierbei kann die Nutzerin oder der Nutzer sowohl den Inhalt der Mail als auch den Betreff selbst formulieren. Weiterhin fragt das Formular Name und Kontaktdaten ab.
"Es passt dem Abgeordneten offenbar überhaupt nicht, dass viele besorgte Bürgerinnen und Bürger ihn kontaktieren", meinte AStA-Finanzreferentin Melanie Micudaj. "Statt sich mit dem Inhalt der e-Mails auseinanderzusetzen, leitet Herr Möller die e-Mails automatisiert an die Falschen, statt zu antworten. das zeigt, wie ernst Abgeordnete der Regierungsfraktion mit Kritik und Sorgen ihrer Bevölkerung umgehen."
"Der Abgeordnete geht völlig willkürlich vor. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er die Mails weiterleitet und warum grade an bestimmte Adressen", ergänzte der stellvertretende AStA-Vorsitzende Juko Marc Lucas. "Da der Abgeordnete automatisiert und unverlangt E-Mails zusendet, macht er sich zudem strafbar."
Aus diesem Grund hatte der AStA Marburg Möller abgemahnt. Grundlage für den Unterlassungsanspruch ist ä1004 BGB.
Nach ständiger Rechtsprechung und der EU-Datenschutz-Richtlinie zur elektronischen Kommunikation ist die massenhafte und unverlangte Zusendung von e-Mails nicht statthaft. Zugleich ergibt sich ein Schadenersatz-Anspruch durch einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Empfangenden. Beim Versand von e-Mails an eine private Adresse wird sogar in die Persönlichkeitsrechte
eingegriffen.
Es sei zudem ein Unterschied, ob ein Abgeordneter wie Klaus Peter Möller, der auf seiner Homepage explizit dazu aufruft, mit "Informationen, Anregungen, Ideen und Fragen" auf ihn zuzukommen, e-Mails an seine Landtags-Adresse bekommt, oder ein AStA-Vorstand oder weitere private Personen ihr privates Postfach massenhaft von einem Abgeordneten gefüllt bekommen.
Die AstA-Vorsitzende Lena Behrendes erklärte: "Die an uns weitergeleiteten e-mails zeigen vor allem eines: Über den Mailomat werden nicht nur vorgefertigte Mails verschickt. Vielmehr nehmen sich viele Absenderinnen und Absender der e-Mails die Zeit, einen individuellen Text und Betreff zu schreiben."
Möller sollte ihrer Ansicht nach lieber zu seiner Verantwortung stehen und die Kritik an den studiengebühren ernst nehmen, statt sie an die Personen weiterzuleiten, die nichts mit der Gesetzgebung zu tun haben.
 
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