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Text von Dienstag, 13. Juni 2006

> p o l i t i k<
  
 Vorwurf: Diskriminierung Behinderter 
 Marburg * (fjh/pm)
Vor falschen Entscheidungen im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung (BVLH) am Dienstag (13. Juni) gewarnt. Die in Marburg ansässige Organisation befürchtet, dass der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erneut auf dem Spiel steht.
"Während König Fußball in Deutschland regiert, setzen die Gegner des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes alles daran, den von den Koalitionsspitzen gebilligten Entwurf wieder aufzuweichen", erklärte der Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Robert Antretter.
Viele Kritiker des deutschen Gesetzentwurfs behaupten, er gehe über die europäischen Richtlinien für den Diskriminierungsschutz hinaus. In der Diskussion darum wird nach Antretters Beobachtung jedoch immer ausgeblendet, dass diese Richtlinien auf Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam zurückgehen. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Unterzeichnet wurde dieser Vertrag bereits am 2. Oktober 1997 von der Schwarz-Gelben Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
"Kanzlerin Merkel darf sich nicht weiter von einigen Ministerpräsidenten der Union auf der Nase herumtanzen lassen", forderte Antretter. "Sie muss jetzt endlich zu einem guten Ende führen, was ihr Vorgänger in der CDU begonnen hat."
 
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