Text von Sonntag, 28. Mai 2006
| Verschleppte Einsicht: BI kritisiert Verfahren | ||
| Marburg * (fjh/pm)
"Der Oberbürgermeister und der Magistrat der Stadt Marburg halten Zusagen nicht ein", erklärt die "Bürgerinitiative gegen ein Großbordell in marburg-Wehrda". In einer Presseerklärung von Sonntag (27. Mai) hat sich die BI empört über die "Verschleppungstaktik" geäußert. Seit Juli 2005 kämpft die Initiative gegen die Genehmigung des Etablissements durch die Stadt Marburg. Magistrat und Oberbürgermeister der Stadt Marburg hatten trotz großer Bedenken einer kritischen Bürgerschaft am 5. Dezember 2005 die Genehmigung für das Bordell ausgesprochen. Wegen der - von der BI mehrfach benannten - "Ungereimtheiten" im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Genehmigung und des Genehmigungsverfahrens selbst haben die Stadtverordneten der Stadt Marburg einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Mittwoch (22. Februar) erklärte Oberbürgermeister egon Vaupel öffentlich, dass er die von den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses gestellten Fragen innerhalb einer Woche beantworten werde. Es könne allerdings sein, dass er Fragen an das Regierungspräsidium Gießen weiterleiten müsse. Dann dauere das Verfahren unter Umständen etwas länger. Auf alle Fälle aber würden alle auftauchenden Fragen vor der Kommunalwahl am Sonntag (26. März) öffentlich beantwortet werden. Auf Nachfrage versicherte Vaupel in der selben Sitzung, dass der Akteneinsichtsausschuss bis zur Klärung der Fragen weiter bestehen werde. Daraufhin beschlossen die Fraktionen, das Thema "Großbordell" nicht in den Wahlkampf einzubeziehen. Nach der Akteneinsicht haben Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Fraktionen insgesamt 69 Fragen zu frag-würdigen Vorgängen gestellt. Erst nach der Kommunalwahl wurden am Montag (3. April) die Antworten der einzelnen Verwaltungsstellen dem Magistrat der Stadt Marburg vorgelegt. Dieser beschloss, die öffentliche Beantwortung der Fragen erst dann vorzunehmen, wenn auch die zwei an den RP gerichteten Fragen beantwortet seien. Deren Beantwortung steht noch aus. In der Stadtverordnetensitzung von Freitag (19. Mai) wurde ohne Abstimmung das von OB Vaupel (SPD) am 22. Februar zugesagte Verfahren geändert. Die Fragen des Akteneinsichtsausschusses und die Antworten darauf sollen nun nicht mehr an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gehen. Nach der Wahl hat diesen Posten ein Vertreter der CDU inne. Stattdessen sollen sie an den Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) gehen. Die BI-Sprecherin Ingeborg Hauschild-Schön bewertete dieses Vorgehen sehr kritisch: "Oberbürgermeister Egon Vaupel und der Magistrat der Stadt Marburg haben die Öffentlichkeit getäuscht. Sie legen ein anderes Verfahren als öffentlich zugesichert fest und berufen sich auf den RP, der mit seiner verspäteten Antwort auf zwei Fragen verhindere, dass 6 7 Fragen öffentlich beantwortet werden können." Diese "Verzögerungstaktik" bestärkt die BI in der Einschätzung, dass OB Vaupel und der Magistrat die fragwürdigen Vorgänge um die Bordellgenehmigung aussitzen wollen. Die Bi hat sich deswegen jetzt sowohl an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags als auch an den Regierungspräsidenten in Gießen gewandt und um Unterstützung und Klärung in dieser Angelegenheit gebeten. | ||
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