Text von Dienstag, 23. Mai 2006
| Koalition gebilligt: Kreis-Grüne besprachen Vertrag | ||
| Marburg * (sts)
"Die Koalition ist sicher keine Liebesheirat. Doch wenn wir weiter politisch mitgestalten wollen, dann müssen wir sie eingehen", forderte der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen. Bei sieben Enthaltungen und sechs Gegenstimmen nahm das Gremium die Koalitionsvereinbarung mit CDU, FDP und FWG am Montag (22. Mai) mehrheitlich an. Zuvor war der Vertrag ausführlich diskutiert, gelobt und kritisiert worden. "Das Papier ist sehr gut", meinte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament Dietmar Göttling. Kreistagsmitglied Elke Siebler betonte die "grüne Handschrift" der Koalitionsvereinbarung. Armin Becker, selbst Mitglied der Kreistagsfraktion, lehnte sie hingegen entschieden ab: "Wir sind mit der Prämisse in die Verhandlungen gegangen, dass wir das Naturschutz-Dezernat zurückerhalten. Das ist nicht geschehen." Stadtverordneter Winfried Schäfer monierte die "windelweiche Formulierung" im Bezug auf die Privatisierung der Kliniken und den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bei der nächsten Landratswahl. Ein großes Problem für die Koalition sahen viel Grüne im Spagat zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Schon beim Kreistagsbeschluss zum Thema Studiengebühren hätten die Grünen "so manche Kröte schlucken müssen", betonte Siebler. Wo die Grünen sich in Stadt und Land eindeutig positionieren könnten, da hätten die Kreis-Grünen Kompromisse einzugehen, um die Koalition nicht zu zerbrechen, kritisierte Siebler weiter. "Es wird für uns in der kommenden Legislaturperiode zum mehreren solcher Scheiß-Situationen kommen", prognostizierte Kreistagsmitglied Reiner Nau deutlich. Die Kreismitgliederversammlung jedenfalls erklärte noch einmal eindeutig ihre Ablehnung von Studiengebühren jeglicher Art. | ||
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