Sie sind hier: marburgnews >
Heute ist Donnerstag, 9. July 2020

Text von Freitag, 17. März 2006

> p o l i t i k<
  
 Bündel, Busse, Betrug: Linke verlangt Akteneinsicht 
 Marburg * (fjh/pm)
Die Einrichtung eines Akteneinsichts-Ausschusses zum Thema "Wettbewerbsverzerrung bei der Ausschreibung der neuen Buslinien-Bündel?" hat die Linkspartei gefordert. Sie kündigte einen entsprechenden antrag als erste Aktion ihrer neuen Kreistagsfraktion nach der Kommunalwahl am Sonntag (26. März) an.
Für den Herbst 2005 hatte der Regionale nahverkehrsverband (RNV) Linienbündel für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Marburg-Biedenkopf ausgeschrieben. Die Arbeitsgemeinschaft Linienverkehr Marburg-Biedenkopf (ALV) bekam den Zuschlag. Andere Bewerber hatten das Nachsehen.
Kaum waren die neuen Fahrpläne in Kraft, hagelte es Proteste. Nicht nur bei der Schülerbeförderung nach Amöneburg, sondern unter anderem auch bei den Anbindungen der Linie 383 gab es Schwierigkeiten.
Die Fraktion der Linkspartei hatte von Anfang an gefordert, daß die Linienbündel kleiner gehalten werden sollten, damit auch mittelständische Betriebe eine Chance bei der Ausschreibung haben. "Doch die Interessen, die hinter dem Anbieter ALV stehen, der es auf Lohndumping abgesehen hat, waren stärker", erklärte die Linkspartei.
Jetzt müsse nachgebessert werden. Das koste Geld. Diese Kosten werden vom Regionalen Nahverkehrsverband getragen.
Die ALV sei bei der Ausschreibung erfolgreich gewesen, weil sie sich auf die fehlerhaften Vorgaben des RNV eingelassen habe. Denkbar sei, daß andere Firmen auf eine Bewerbung verzichtet haben, weil sie die Ausschreibungsbedingungen für unrealistisch hielten. Andere mögen mit ihrer Bewerbung durchgefallen sein, weil sie von vornherein die Kosten realistisch kalkuliert haben, meinte die Linkspartei.
Die Linkspartei fragt, ob die Ausschreibung angesichts der Nachbesserungen, die jetzt notwendig sind, korrekt war. "Wurden alle Beteiligten von der neuen Entwicklung wirklich überrascht?"
Wenn dies nicht der Fall sei, müßte dann nicht sogar von einem Ausschreibungsbetrug gesprochen werden? Deswegen fordert die Linke Kreistagsfraktion die Offenlegung aller Ausschreibungs-Unterlagen.

Politik-Archiv






© 2006 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg