Sie sind hier: marburgnews >
Heute ist Sonntag, 25. September 2022

Text von Freitag, 3. Februar 2006

> p o l i t i k<
  
 Auf Wert achten: CDU zum Verkauf des DBM-Geländes 
 Marburg * (fjh/pm)
Die öffentliche Darstellung des Verkaufs des DBM-Geländes unter Wert hat die CDU Marburg am Freitag (3. Februar) kritisiert. Der Magistrat der Stadt Marburg möchte das "Alte Busdepot" an der Gisselberger Straße für eine million Euro an die Praxis GmbH verkaufen.
Der Preis für das zuletzt vom Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) genutzte Gelände ist nach Auffassung der CDU-Fraktion im Stadtparlament aber viel zu niedrig. Deswegen hatte sie die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten Gießen (RP) angerufen.
"In der Antwort des Regierungspräsidiums zu dem von Rot-Grün geplanten Verkauf des ehemaligen DBM-Geländes an die Praxis GmbH ist das Wort <"ungerechtfertigt" entscheidend", kommentierte der Marburger CDU-Vorsitzende Christian Heubel das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht. "Es wird dadurch nur festgestellt, dass der Verkauf unter Wert - das es sich im konkreten Fall um einen solchen handelt, wird auch vom RP nicht angezweifelt - nicht gegen geltendes Recht verstößt."
Der CDU-Chef betonte, dass damit aber eben nicht einfach der Umkehrschluss begründet werden könne, dass der RP den Verkauf unter Wert billige.Vielmehr weise er in seiner Antwort auch wörtlich darauf hin, dass eine solche inhaltliche Wertung gerade nicht Auftrag der Kommunalaufsicht sei.
"Diese - und nur diese - behördliche Feststellung der Rechtslage wird von uns als CDU-Fraktion selbstverständlich akzeptiert", erläuterte Heubel. "Demgegenüber sind wir in der politischen Bewertung des Vorgangs wie andere Fraktionen im Stadtparlament und viele Marburger Bürger nach wie vor der Ansicht, dass der geplante Verkauf des Geländes unter Wert angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt eine Verschleuderung des eigenen Vermögens gleichkommt."
Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dürfe eine Gemeinde Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußern. Das solle verhindern, dass das mit öffentlichen Mitteln erworbene Gemeindevermögen zu Lasten der Allgemeinheit verschleudert werde.
"Niemand zwingt den Magistrat, das Grundstück jetzt zu verkaufen", resümierte Heubel. Der CDU-Vorsitzende fragte offen: "Warum werden nicht im öffentlichen Interesse bessere Zeiten auf dem Grundstücksmarkt abgewartet?"
Der Magistrat schaffe so bewusst Fakten. Die CDU forderte alle Marburger Bürgerinnen und Bürger auf, die Handlungsweise von SPD und Grünen selbst zu bewerten.
Mit einem Zuschuss von 300.000 Euro aus Mitteln der Aktion Mensch (AM) will die Praxis GmbH das Grundstück und die zwei Hallen für ihre Zwecke umbauen. Bis April sollen hier das Recycling-Kaufhaus, die Reparaturwerkstatt für Elektrogeräte "Relektro" und das Marbruger Baukontor einziehen. Außerdem plant die Praxis GmbH hier Verwaltungs- und Schulungsräume.
Die Umbau-Arbeiten möchte man weitgehend in eigenleistung erbringen. Das Unternehmen beschäftigt hauptsächlich Langzei-Arbeitslose, die so wieder auf den "Ersten Arbeitsmarkt" zurückgeführt werden sollen.
 
 Ihr Kommentar 


Politik-Archiv






© 2006 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg