Text von Donnerstag, 26. Januar 2006
| Beim BND spitzeln: Schmidt-Eenboom im Visier | ||
| Marburg * (sts)
"Journalisten sind eigentlich der natürliche Feind der Geheimdienste. Dennoch gibt es eine enge Verquickung beider Berufssparten", sagte Erich Schmidt-Eenboom. Der Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim sprach am Mittwoch (25. Januar) im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ) zum Thema "Geheimdienst, Politik und Medien". Organisiert wurde die Veranstaltung vor rund vierzig Zuhörern vom Marburger Forum. Die Geschichte des deutschen Nachrichtendienstes begann 1863 unter Otto von Bismarck. Der Reichskanzler baute ein Netz von Informanten auf, die ihn über den künftigen Kriegsgegner Österreich aufklären sollten. Schon in seinen Memoiren erwähnte der damalige Geheimdienstchef die Berufsgruppe der Journalisten als ideale Nachrichtendienst-Mitarbeiter. Sie seien "unverdächtiges Personal, das allerlei Fragen stellen dürfe". Sie könnten "Zusammenhänge verständlich darstellen" und verfügten über "freundschaftliche Kontakte zu hochrangigen und einflussreichen Leuten". Bis in die heutige Zeit seien die Berufsbilder nahezu deckungsgleich. Schmidt-Eenboom nannte mit Henri Nannen - Deckname "Nebel" - und Marion Gräfin Dönhoff - Deckname Dorothea - gleich zwei einer Vielzahl von Spitzenjournalisten, die auf der Mitarbeiterliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) standen. Am Beispiel des Münchner Merkur, der "Hauspostille des BND" (Schmidt-Eenboom), machte er deutlich, wie die Zusammenarbeit in der Praxis lief. Der ehemalige Chef vom Dienst, Fritz Meurer, habe gezielt Desinformationen über den BND gedruckt. Als Gegenleistung habe er umfangreiche Materialpakete erhalten, die er zur journalistischen Selbstprofilierung bearbeiten konnte. So verfasste Meurer beispielsweise eine detaillierte Biographie über Mao Tse-tungs Ehefrau, ohne jemals einen Fuß nach China gesetzt zu haben. Im zweiten Teil seines Vortrags beleuchtete Schmidt-Eenboom die Bespitzelung des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Aus dem Nachlaß eines ehemaligen Verfassungsschutz-Mitarbeiters war Schmidt-Eenboom in den Besitz des geheimen Dossiers über Heinemann gelangt. Darin wurde versucht, den Sozialdemokraten in die Kommunisten-Ecke zu stellen. Er unterstütze die Sowjet-Politik, verhandle mit der DDR und versuche, die Bundesrepublik nach seinem "östlichen Vorbild" zu beeinflussen, heißt es darin. "Es ging dem Verfassungsschutz darum, die konservative Kampfpresse in dieser Zeit gezielt mit Munition zu beliefern", erläuterte Schmidt-Eenboom. Und der 52-Jährige weiß genau wovon er spricht, schließlich geriet er in den neunziger Jahren selbst ins Fadenkreuz des Nachrichtendienstes. 1993 hatte er sein erstes Buch über den BND Schnüffler ohne Nase" veröffentlicht. Das Buch sei in Pullach eingeschlagen wie eine Bombe. Der BND konnte sich nicht erklären, wie der Autor an die umfangreichen Informationen gelangt war und beschloß zur Quellenaufdeckung die Observation des Institutes in Weilheim. Unter dem Vorwand, einem internationalen Drogenring auf der Spur zu sein, schleuste sich ein BND-Mitarbeiter bei der örtlichen Kriminalpolizei ein. Das Institut, alle Mitarbeiter und Besucher sowie Schmidt-Eenboom selbst, wurden genauestens unter die Lupe genommen. Von November 1993 bis Mai 1996 dauerte die ergebnislose Bespitzelung. Schmidt-Eenbooms Informanten mieden das Institut wie der Teufel das Weihwasser: "Erst dachte ich, dass sei eine Berufskrankheit. Im Nachhinein sind mir die Gründe klar geworden", erläuterte der BND-Experte. Im Mai 2005 offenbarte sich einer der Spitzel. Am 8. November ließ Schmidt-Eenboom die Bombe dann platzen. Für kurze Zeit stand die illegale Bespitzelung von Journalisten im Inland durch den Auslandsnachrichtendienst im Fokus der Medienöffentlichkeit. Mit dem Skandal um die BND-Mitarbeiter im Irak wurde er jedoch schnell wieder überrollt. Deren Arbeit verteidigte Schmidt-Eenboom allerdings: "Die Informationen der beiden BND-Mitarbeiter waren für die USA bedeutungslos. Allerdings war es richtig Leute vor Ort zu haben, um nicht gezielten Fehlinformationen wie beim Kosovo-Krieg aufzusitzen. Der größere Skandal ist, dass die Bundesregierung den US-Streitkräften Überflugsrechte einräumte, die Bewachung ihrer Kasernen übernahm und als Nachschubstandort diente." Am Ende machte Schmidt-Eenboom noch eines deutlich: "Wir brauchen einen Nachrichtendienst, der im Ausland sachgerecht aufklärt. Die Grauzonen seiner Arbeit aber werde ich auch künftig aufzuzeigen versuchen. | ||
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