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Text von Donnerstag, 12. Januar 2006

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 BND in Bagdad: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland 
 Marburg * (fjh)
Sie sind ein Staat im Staate. Wo immer etwas Wichtiges passiert, haben sie ihre Finger im Spiel. Doch weiß kaum jemand wirklich, was die Geheimdienste tun. Immerhin wurde jetzt bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ein Büro in Bagdad unterhält.
Zwei Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes sind nach Kriegsbeginn dort geblieben. Wie das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" und die Süddeutsche Zeitung (SZ) übereinstimmend berichten, sollen sie auch die amerikanischen Besatzungstruppen unterstützt haben.
Einer von ihnen habe - so berichtet Hans-Werner Leyendecker von der SZ - am 7. April 2003 ein Haus markiert, in dem er damals den flüchtigen Diktator Sadam Hussein vermutete. Die US-Airforce habe dieses Haus dann bombardiert. Getötet wurde dabei aber nicht der verhasste irakische Diktator, sondern zwölf unbescholtene Zivilisten.
Trifft dieser Bericht zu, dann hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nun ein Problem: Er hatte seinerzeit öffentlich erklärt, dass sich die Bundesrepublik nicht am Irak-krieg beteilige. Offenbar hat der BND aber trotzdem mitgemacht.
Ohnehin scheint der BND in jüngster Zeit ein eigenwilliges Eigenleben zu führen. Im Falle der Flüge des US-Geheimdienstes CIA hat der Geheimdienst wahrscheinlich mehr gewusst, als die Politik zugeben will. Der US-Geheimdienst hat verdächtige Personen auch über deutsche Flughäfen zu geheimen Verhör-Zentren geflogen, wo sie möglicherweise auch gefoltert wurden.
Bei der Wahl seiner mittel scheint aber auch der BND nicht zimperlich zu sein. Den Starnberger Publizisten Erich Schmidt-Eenboom hat er monatelang überwacht und abgehört. Die Zentrale in München-Pullach vermutete, der Friedensforscher und Geheimdienst-Experte verfüge über einen Gewährsmann innerhalb des BND. Ihm wollten die "Schnüffler" durch illegale Abhör- und Observations-Aktionen auf die Spur kommen.
Gefunden haben sie dabei freilich nichts. Immerhin musste BND-Präsident August Hanning sich im Herbst persönlich bei Schmidt-Eenboom für die illegale Aktion entschuldigen.
Trotzalledem arbeiten die Schlapphüte heiter weiter wie gehabt. Entweder ist man mit dabei, wenn die Geheimdienste ihre Erkenntnisse utnereinander austauschen, oder aber man wird von den Kolleen der "befreundeten" Länder nicht mehr ernstgenommen.
Eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste halten die Agenten selbst deswegen auch für "überlüssig" oder "schädlich". Die Humanistische Union (HU) hat sie schon 1996 in einem Memorandum schlicht für unmglich erklärt. Ihre Schlussfolgerung daraus war die Forderung nach einer Abschaffung der Dienste.
Formuliert und unterzeichnet hatte dieses Papier übrigens der damalige Rechtsanwalt Otto Schily. Kaum war er jedoch als Bundesinnenminister selbst oberster Dienstherr eines derartigen Dienstes, wollte er von seiner früheren Forderung nichts mehr wissen.
So bleibt am Ende nur die Kontrolle der "Schlapphüte" durch eine aufmerksame Öffentlichkeit. Wer weiß, was da noch alles herauskommen kann!
 
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