Text von Donnerstag, 9. November 2006
| Wieder Kritik: Hessen hinten ohne Ende | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Die Veranstaltungsreihe "Hessen hinten!" des Allgemeinen Studierenden-Aussschusses (AstA) zieht weiterhin Kreise. Nachdem das Verwaltungsgericht Gießen den AStA am Montag (6. November) unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro auf den Boden des hochschulpolitischen Mandats zurückgeholt und damit einem Antrag von zwei Marburger Studenten auf ein Verbot der Reihe stattgegeben hatte, sprang kurzerhand die Humanistische Union (HU) als Veranstalterin ein. In den darauf folgenden Tagen kritisierten sowohl der Marburger AStA als auch die HU, dass die durch das Giessener Verwaltungsgericht bestätigte Kritik der CDU-Kreitstagsabgeordneten Torben Michael Theis und Oliver Pohland einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" darstelle. Zwischenzeitlich hat sich auch der Giessener AStA in die Debatte eingeschaltet und sich gegenüber seinen Kollegen aus Marburg solidarisch erklärt. "Der AStA sollte sich lieber mit der deutschen Rechtsprechung solidarisieren, anstatt mit sozialistischen Floskeln um sich zu werfen", kommentierte Theis den Vorstoß aus Gießen. Wenn der AStA Gießen jetzt ankündige, seine Freunde aus Marburg bei einer juristischen Auseinandersetzung unterstützen zu wollen, werfe er das Geld der Studierenden zum Fenster hinaus. "Die Rechtslage ist eindeutig", bemerkte Theis. Den Vergleich des AStA Gießen, dass dasselbe Gericht, welches Aufmärsche der rechtsextremen NPD genehmige, zugleich auch eine Auseinandersetzung mit der Politik der hessischen Landesregierung untersage, nahm Pohland mit Kopfschütteln zur Kenntnis: "Die offensichtliche Unkenntnis über Rechtsstaat und Staatssystem erschreckt, überrascht mich aber nicht. Die intellektuellen Grenzen einzelner aktiver Mitglieder des AStA sind mir seit geraumer Zeit bekannt." Beide Abgeordnete erklärten, dass sie sich der Diskussion über Demokratie und Grundrechte jederzeit stellen würden. | ||
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