Text von Donnerstag, 1. Juni 2006
| Verschlechterung: Warnung vor Föderalismus-Reform | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Einheitliche soziale Standards sind nach Einschätzung der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung (BVLH) in Gefahr. Die in Marburg ansässige bundesweite Behinderten-Organisation hat am Mittwoch (31. Mai) vor den Folgen einer übereilten Föderalismus-Reform gewarnt. Wenn Bundestag und Bundesrat sich von einem ihrer wichtigsten sozialen Aufträge, der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, verabschiedeten, könne dies schwerwiegende, negative Auswirkungen insbesondere für behinderte Menschen haben. Das gelte vor allem dann, wenn der Bund den Gemeinden in der Eingliederungshilfe keine Aufgaben mehr übertragen darf und wenn es kein vom Bund geregeltes Heimgesetz mehr gibt. Auch das erst im Jahr 2001 im Sozialgesetzbuch IX vereinheitlichte Recht auf Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen würde dann durch neue länderspezifische Verfahrensvorschriften zerfleddert. "Wir haben mit Ihnen in den letzten Jahren vieles für behinderte Menschen erreichen können. Bitte verhindern Sie, dass das Rad jetzt zurückgedreht wird", appellierte Lebenshilfe-Vorsitzender Robert Antretter an die Entscheider der Föderalismus-Reform. Mit einer Anzeigen-Kampagne aht die Lebenshilfe am Donnerstag (1. Juni) auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Damit will Lebenshilfe-Bundesgeschäftsführer Dr. Bernhard Conrads "verhindern, dass jemand behaupten könnte, wir hätten es vorher nicht gesagt." | ||
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