Text von Freitag, 28. Oktober 2005
| Mit Macht für das Volk: Volksbegehren für Kliniken | ||
| Marburg * (atn/pm)
Eine Initiative gegen die Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg hat sich am Dienstag (25. Oktober) gegründet. Die basisdemokratische "Initiative Volksbegehren - Gegen Uniklinik-Privatisierung" will die Privatisierung mit einem Volksbegehren verhindern. Gründungsmitglieder der überparteilichen Initiative sind unter anderem Aktivisten von "attac", der Humanistischen Union (HU) Hessen und des Allgemeinen Patientenverbandes (APV). In einer Pressemitteilung von Freitag (28. Oktober) beschreibt die Initiative ihr Ziel als "mission impossible". Sie sieht den Erfolg eines Volksbegehrens vor schier unüberwindlichen Hürden. Über 800.000 Wahlberechtigte müssten sich nach der Zulassung zum Volksbegehren hessenweit binnen zwei Wochen in Listen eintragen, die bei den Gemeindebehörden ausliegen. Im eigentlichen Entscheid müsste schließlich noch die Mehrheit der hessischen Wahlbevölkerung dem Anliegen der Initiative zustimnmen. Alles in allem könnte das Procedere kaum schwieriger sein. Dennoch wollen die Mitglieder der Initiative die unmögliche Mission in Angriff nehmen. Für Michael Weber ist die Tatsache, dass Roland Koch die über 30.000 Unterschriften, die die Bürgerinitiative "Rettet die Klinika" in wenigen Wochen gesammelt hatte, im Endeffekt einfach schulterzuckend in die Tonne hat klopfen lassen, ausschlaggebend dafür, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. "Ich hoffe darauf, dass wir viele Menschen in ganz Hessen dafür gewinnen können, sich aktiv an der Sammlung der Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zu beteiligen" betonte Weber. Die Initiative möchte angesichts der inakzeptablen Hürden einer veralteten Volksbegehrensprozedur das Bewußtsein der Bevölkerung für demokratische Missstände in Hessen schärfen. Sollte der Initiative dies nicht gelingen, dann macht sich Weber nicht nur "ernsthafte Sorgen um die Arbeitsplätze von bis zu dreißig Prozent der Klinikbeschäftigten, sondern auch um die Zukunft von Forschung und Lehre in Gießen, Marburg und in Kürze natürlich auch Frankfurt". Hermann Schaus, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Südhessen will "mit diesem Vorhaben den Irrsinn der Kochschen Privatisierungspläne in aller Deutlichkeit hessenweit in die Öffentlichkeit bringen". Schaus wünscht sich, dass die Menschen in einer Art "hessischer Graswurzelbewegung" die Gelegenheit beim Schopf packen und Koch zeigen, dass es keine gesellschaftliche Mehrheit für die Ökonomisierung der gesamten Lebenswirklichkeit der Menschen gibt. "Gesundheit ist keine Ware. Und ein Mensch erst recht nicht." Die Initiative baut darauf, dass nicht nur in Mittelhessen die Risiken und Nebenwirkungen einer Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg erkannt werden. Sie hofft, dass möglichst viele Menschen den Satz von Max Frisch umsetzen: "Demokratie heisst, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen." | ||
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