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Text von Donnerstag, 9. Juni 2005

> b i l d u n g<
  
 Besiegelte Fusion: Landtag beschloss Klinik-Gesetz 
 Marburg * (lyg)
Endgültig beschlossen hat der Hessische Landtag in Wiesbaden am Donnerstag (9. Juni) die Zusammenlegung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg. Mit den Stimmen der regierenden CDU verabschiedete das Parlamen ein Gesetz, wonach die beiden Krankenhäuser fusionieren sollen.
bereits zum 1. Juli 2005 soll aus den beiden Universitätskliniken eine gemeinsame Verwaltungseinheit werden. Zum 1. Januar 2006 strebt die Landesregierung dann einen Verkauf der fusioniereten an einen privaten Investor an.
Während die Zusammenlegung von den meisten Experten für sinnvol gehalten wird, regt sich gegen die geplante Veräußerung massiver Widerstand. Nicht nur die Beschäftigten protestieren gegen die erwartetee Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen; auch in der mittelhessischen Bevölkerung mehren sich Stimmen, die eine Verschlechterung der Versorgung von Patienten befürchten. Juristen hatten in der Anhörung zum Gesetz zudem rechtliche Bedenken geäußert. So müsse das Land mit Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen, wenn es öffentlich bezuschusste Bauten an private Inestoren veräußere.
Wissenschaftler sehen zudem auch Probleme bei der medizinischen Ausbildung und Forschung. Wenn die Universitäten von den Kliniken organisatorisch getrennt seien, dann entstünden dadurch Probleme bei der Umsetzung von Forschungsaktivitäten wie beispielsweise der Durchführung medizinischer Studien.
Die CDU hielt trotz all dieser Bedenken an ihrer Haltung fest. Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien SPD, Grüne udn FDP verabschiedete sie im Landtag das Gesetz, das nur 22 Tage später schon umgesetzt werden soll.
In der gleichen Sitzung beschloss der Landtag zudem eine Veräußerung von gebäuden der sieben hessischen Polizeipräsidien und den Kauf des Erbacher Schlosses. Die klamme Finanzlage des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar hat ihn also nicht daran gehindert, dem Grafen von erbach für 13 Millionen Euro sein Schloss einschließlich seiner wertvollen Sammlungen abzukaufen. Nicht abkaufen wollen einige Betroffene dem Minister desween, dass die Landesregierung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zur Veräußerung der mittelhessischen Kliniken gezwungen sei.
 
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