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Text von Mittwoch, 28. Dezember 2005

> s o z i a l e s<
  
 Späte Einsicht: Hartz hat nur Härten gebracht 
 Marburg * (fjh)
Die "Hartz-Reform" läuft ins Leere. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat.
Demzufolge haben allein die sogenannten "Ich-AGs" und das Überbrückungsgeld zum Start in die Selbständigkeit positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt. Die sogenannten "Mini-Jobs" und andere Maßnahmen hingegen hätten hier keine nachhaltigen Wirkungen gezeigt. Vielmehr hat "Hartz IV" nur noch mehr Menschen in die Armut gedrückt.
Die nach einem ehemaligen VW-Manager benannte Reform ist genauso windig wie ihr Namensgeber. Peter Hartz war allem Anschein nach tief verstrickt in die großzügige "Belohnung" von VW-Betriebsträten mit "Lust-Reisen".
Weniger großzügig war der Mann hingegen gegenüber den Erwerbslosen. Ihnen gestand die nach Hartz benannte "Reform" nur 345 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) im Monat zu. Hartz selbst wird nach seinem Ausscheiden aus dem VW-Vorstand vermutlich ein Vielfaches dieser Summe genießen.
Die Wirkungslosigkeit der Hartz-Maßnahmen ist nun offenkundig. Jetzt fordern selbst CDU-Politiker höhere Steigerungsraten bei den Löhnen. Nur so könne die Binnen-Konjunktur anspringen. Das meinte am Dienstag (27. Dezember) auch Bundeswirtschaftsminister Michael Gloß.
Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler schlug gar vor, die Beschäftigten an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Allen müsse klar sein, dass Unternehmer und Beschäftigte beim globalen Wettbewerb in einem Boot sitzen.
Das Bild stimmt. Doch mitunter müssen die Beschäftigten kräftig rudern, während sich die Bosse auf den Planken ausstrecken und in der Sonne ein Nickerchen machen. Gelegentlich wurde auch schon einmal ein Ruderer über Bord geworfen, wenn ihn seine Kräfte verlassen hatten.
Einige Reeder betreiben ihre Schiffe auch unter Billig-Flaggen. Da ist die Heuer für die Ruderer nicht ganz so teuer. Doch sind diese Ruderer angesichts ihres schlechteren Ernährungszustands auch nicht immer so schlagkräftig.
"Das Boot ist voll" tönte es schon vor Jahren. "Wir müssen sparen" ist eine andere Losung, die deutsche Politiker gebetsmühlenartig wiederholen. Viele von ihnen scheinen damit ihr eigenes Sparkonto zu meinen, das sie durch eine - mehr oder weniger - große Zahl von Nebenjobs ständig auffüllen. Andere haben indes nicht einmal einen einzigen Job.
Würde man das Arbeitslosengeld II erhöhen, dann trügen die meisten seiner Bezieher die zusätzlichen Euros sicherlich schnell in die umliegenden Geschäfte. Wer wenig hat, der kann auch wenig sparen.
Dass die sogenannte "Arbeitsmarktreform" unter dem Stichwort "Hartz" die Situation nicht wirklich verbessert, darauf hatten viele schon vor gut eineinhalb Jahren hingewiesen. Damals fanden auch in Marburg wöchentliche Demonstrationen gegen die Ausgrenzung der Erwerbslosen aus dem gesellschaftlichen Leben statt. Schon im August 2004 wurde dort deutlich prognostiziert, dass "Hartz IV" keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen wird. Eher werden die sogenannten "Arbeitsgelegenheiten" - im Volksmund als "Ein-Euro-Jobs" bekannt - weitere reguläre Stellen verdrängen.
All das hätten auch die Berliner Politiker lange wissen können. Doch sie ließen sich nicht beirren und setzten durch, was sie jetzt selbst kritisieren.
Aber späte Einsicht ist besser als gar keine. So warten die Erwerbslosen nun auf die Erkenntnis, dass eine Erhöhung des ALG II aus verschiedenen Gründen überfälllig ist. Das wäre eine sozial sinnvolle Möglichkeit, die Binnen-Konjunktur anzukurbeln. Diese "Nebentätigkeit" der Politiker würde auch sicherlich weniger ins Leere laufen als viele ihrer vollmundigen Beteuerungen.
 
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