Text von Mittwoch, 21. Dezember 2005
| Vergessene Vergasung: BA bereichert sich an Behinderten | ||
| Marburg * (fjh)
Behinderte, verkriecht Euch! Im Deutschland des Jahres 2006 seid Ihr nicht mehr gefragt. Wie sonst wäre es möglich, dass sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kosten der Behinderten sanieren will? 177 Millionen Euro möchte die BA im kommenden Haushalt einsparen. Dieses Geld hat sie bisher für die Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben ausgegeben. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der vom Bundeskabinett genehmigte Haushaltsplan der BA sogar noch weitere Kürzungen bei der "Teilhabe Behinderter am Erwerbsleben" vorsieht. Jens Bertrams ist empört. Der blinde Marburger befürchtet eine Ausgrenzung Behinderter aus dem Berufsleben und der Gesellschaft. Bei der "schwarz-roten" Koalition gelte nun die Losung "Geiz ist geil!" Mit einem gigantischen Sparpaket will die BA einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften. Dadurch soll es auch möglich werden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Angesichts von mehr als 4 Millionen registierten Arbeitslosen hat die BA die Behinderten offenbar aufgegeben. Ihre Teilhabe scheint Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Konsorten schlicht egal zu sein. Sie starren mit einem engen Röhrenblick nur noch auf das große Geld, das ihre BA künftig einheimsen soll. Da scheint ihnen fast jedes Mittel recht! Ihre Vorgehensweise einer Sanierung auf Kosten der Behinderten ist in Deutschland leider aber kein Einzelfall. Vorexerziert haben das bereits die Bundesländer, als sie das Blindengeld - teilweise drastisch - gekürzt haben. Niedersachsen und Thüringen halten den Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen sogar für gänzlich überflüssig. Haben die Länder Blinde aus dem Alltagsleben hinausgedrängt, so drückt die BA alle Behinderten nun auch aus dem Arbeitsleben hinaus. Aber ernsthafte Bemühungen um eine Eingliederung Erwerbsloser ins Berufsleben scheint die Nürnberger "Agentur" ja sowieso schon lange aufgegeben zu haben. Sie verwaltet nur noch den Mangel in Höhe von 345 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) pro Monat. Richtigerweise sollte sich die Institution umbenennen in "Bundesagentur für Armut". Boshafte Zeitgenossen könnten gar die zynische Frage stellen, warum die BA ihre rücksichtslose Haltung gegenüber Behinderten nicht konsequenterweise genauso umsetzt wie ihre Vorgänger vor 60 Jahren: Damals gab es den "Reichsarbeitsdienst". Und Behinderte wurden als angeblich "lebensunwertes Leben und unnütze Esser" vergast. Sind wir bald wieder so weit? | ||
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