Text von Mittwoch, 26. Oktober 2005
| Verheerende Sozitik: Kampagne gegen Erwerbslose | ||
| Marburg * (lyg/pm)
Sorgen bereitet dem HU-Ortsverband Marburg die derzeitige Debatte über einen Missbrauch des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) sieht darin vor allem eine gezielte Verleumdung der Bezieher derartiger Sozialleistungen. Die Mitglieder des HU-Ortsverbands Marburg haben das auf ihrer Versammlung am Dienstag (25. Oktober) als "Kampagne für Sozialneid von oben" verurteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Ergebnisse einer telefonischen Befragung von Leistungsempfängern veröffentlicht. Darin schätzte die BA den Anteil des missbräuchlichen Bezugs von ALG II auf rund 10 Prozent. Als einen Anhaltspunkt für das Zustandekommen dieses Wertes nannte die BA auch die Tatsache, dass Bezieher von ALG II bei mehrmaligen Anrufen nicht erreicht worden seien. Daraus auf einen Missbrauch der Leistung zu schließen, ist nach Auffassung der HU aber absolut unseriös. Niemand - so betont die Bürgerrechtsorganisation - ist verpflichtet, ein Telefon zu unterhalten oder abzunehmen. Mit der Diffamierungskampagne wollten verantwortliche Politiker von eigenen Fehlleistungen ablenken, vermutet die HU. Der Wert von 10 Prozent missbräuchlichen Bezugs des ALG II solle vertuschen, dass die Politik bei der Berechnung der Kosten des ALG II viel zu wenige Leistungsempfänger eingerechnet hatte. "Nun soll es der Missbrauch sein", kommentierte HU-Ortsvorsitzender Franz-Josef Hanke die Äußerungen des scheidenden Bundesministers Wolfgang Clement. "Dabei war es Clement, der sich dramatisch verrechnet hat!" Besonders empört zeigte sich die HU über Clements Verurteilung von Erwerbslosen als "parasitär". Dieses Wort stamme aus dem "Wörterbuch des Unmenschen". Clement verschleiere damit, das die meisten Erwerbslosen ohne eigenes Zutun Opfer einer menschenfeindlichen Wirtschaftspoliitik werden. Mit den höheren Fallzahlen offenbare sich zudem das Ausmaß der bislang versteckten Armut in Deutschland. Diese Armut werde erst jetzt offengelegt, wo Eltern oder Kinder nach den geänderten Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) nicht mehr uneingeschränkt für ihre Angehörigen haften müssen. Auch Clements Versuch, die steigenden Fallzahlen bei den Kommunen abzuladen, indem er die versprochenen Zuweisungen an Städte, Gemeinden und Kreise senken wolle, sei unredlich. "Pacta sunt servanda", bekräftigte Hanke. "Clement und auch die neue Bundesregierung müssen sich an einmal getroffene Zusagen halten." Selbstverständlich bestreitet auch die HU nicht, dass es Missbrauchsfälle beim ALG II gibt. Das hält sie auch bei sorgfältigster Prüfung aller Anträge schlicht für unvermeidbar. Doch dürfe der Missbrauch weniger nicht zu Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Menschenwürde aller Erwerbslosen führen, forderte die HU. "Heulen und Zähneklappern" - wie es der hessische Ministerpräsident Roland Koch angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes angekündigt hatte - dürfe nach Ansicht der HU nicht zur Drohkulisse werden, mit der weiterer Sozialabbau vorbereitet werden soll. "An den Ärmsten der Armen kann man auch in Deutschland nicht mehr sparen", stellte Hanke dazu fest. Sie werden ohnehin durch steigende Lebenshaltungskosten übermäßig belastet. Sollte die anstehende Große Koalition nun auch noch eine Mehrwertsteuererhöhung beschließen, träfe das vor allem wieder die Sozial Schwachen und die Familien. Die HU warnt die Politikerinnen und Politiker vor weiterem Sozialabbau. Er werde nicht nur den Sozialen Frieden in Deutschland gefährden, sondern auch den "rechten Rand" stärken. "Wenn gespart werden muss", erklärte Hanke, "dann sollte man vor allem die Mehrwertsteuererstattung und Wirtschaftssubventionen kritisch auf den Prüfstand stellen. Und wenn Steuern erhöht werden müssen, dann sollten sie diejenigen belasten, die über genügend große Polster verfügen, um davon der Allgemeinheit noch etwas abgeben zu können." | ||
| Ihr Kommentar |
© 2004 by fjh-Journalistenb?ro, D-35037 Marburg