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Text von Samstag, 2. July 2005

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 Zoff im Landtag: Oppermann begrüßt Landesbeteiligung 
 Marburg * (yvg/pm)
"Wir unterstützen eine Beteiligung des Landes am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg", sagte am Mittwoch (6. Juli) die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktionfraktion Anne Oppermann. Ministerpräsident Roland Koch hatte dies am Montag angekündigt. Zum 1. Januar 2006 soll das zusammengelegte mittelhessische Universitätsklinikum an einen privaten Investor veräußert werden.
Die Kritik der Opposition nannte Oppermann "dünn und polemisch". "Eine Minderheitsbeteiligung des Landes ist ein weiteres Instrument, um grundsätzliche Dinge wie den Erhalt der beiden Standorte zu sichern, ohne uns in das Tagesgeschäft eines privaten Betreibers einzumischen", erklärte Oppermann. "Es kommt also weniger auf die Höhe der prozentualen Beteiligung, sondern auf die Rechte an, die das Land damit erhält." Das hätten SPD und Grüne wohl nicht verstanden.
Es gehe in erster Linie um den Erhalt von Forschung und Lehre sowie die Sicherung der medizinischen Versorgung an beiden Standorten. Dass die Landesregierung diesen Schritt im Interesse der Standorte Marburg und Gießen mache, sei in Wahrheit ein Grund der Anerkennung. "Aber diese Opposition hat nicht die Kraft, positive Entscheidungen der Regierung auch positiv zu bewerten", kritisierte Oppermann.
"Die Belange von Forschung und Lehre werden im neuen Universitätsklinikgesetz, das sich derzeit in der Regierungsanhörung befindet, gesichert. Der Entwurf ist auch SPD und Grünen bekannt. Sie sollten ihn endlich einmal zur Kenntnis nehmen", forderte Oppermann. "Mit dem Gesetz zur Fusion von Gießen und Marburg, dem neuen Universitätsklinikgesetz und der Landesbeteiligung unternehmen wir wichtige Schritte, um die Belange der Beschäftigten, ihre Arbeitsplätze sowie die Bedeutung von Forschung und Lehre und der Krankenversorgung zu sichern. Wer dies nun, wie SPD und Grüne, kritisiert, muss sich fragen lassen, welche Interessen er damit verfolgt."
SPD und Grüne verfolgen nach Oppermanns Ansicht nicht die Interessen der Region, sondern suchen nur ihren eigenen parteipolitischen Vorteil. "Im Interesse von Gießen und Marburg wäre es dagegen wünschenswert, wenn Rot-Grün ihre durchsichtige Wahlkampfpolemik einstellt und zur Sachlichkeit zurückfindet."
 
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