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Text von Mittwoch, 1. Juni 2005

> s o z i a l e s<
  
 Bescheidene Bescheide: Tipp für Empfänger von ALG II 
 Marburg * (mid/pm)
Allmählich wird es ernst für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Das KreisJobCenter lädt die Erwerbslosen jetzt zu Gesprächen über ihre berufliche Zukunft ein. Außerdem steht für die meisten eine Verlängerung ihrer Bewilligungsbescheide an.
Eine Reihe von positiven Sozialgerichtsentscheidungen zugunsten von ALG II-Empfängern hat den DGB Hessen veranlasst, Betroffene dazu aufzurufen, ihre bereits ergangenen Bescheide noch einmal genau zu überprüfen. Vor allem in Fällen, wo eine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitiger Unterhaltsverpflichtung angenommen wurde, könne ein Überprüfungsantrag bares Geld in Form einer Nachzahlung bedeuten. Darauf machte der DGB in einer Pressemitteilung von Dienstag (31. Mai) aufmerksam.
So habe das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden, dass eine eheähnliche Gemeinschaft erst dann vorliegt, wenn das partnerschaftliche Verhältnis auf Dauer angelegt ist und weit über ein einfaches gemeinsames Haushalten und Wirtschaften hinausgeht. In der Regel könne dies erst frühestens nach drei Jahren des Zusammenlebens angenommen werden. Die bisherige Praxis, so das Sozialgericht, sei rechtswidrig. Eine reine Wohngemeinschaft zu einer eheähnlichen Gemeinschaft umzuwidmen, sei nicht gestattet und koste den Betroffenen jeweils mehrere hundert Euro monatlich.
Von dieser Falschauslegung seien überwiegend Frauen betroffen. Sie werden zudem noch um Krankenversicherungsschutz, Pflegeversicherung und Rentenversicherung betrogen, kritisierte der DGB.
Ein weiteres Problem kann die "angemessene" Höhe der Miete darstellen. Hier erhielten Erwerbslose vom KreisJobCenter inzwischen Bescheide, wonach sie bis Ende November in eine günstigere Wohnung umziehen müssten. Anderenfalls müssten sie mit geringeren Zahlungen rechnen.
Die Zahl dieser Aufforderungen sei indes gering. Es handele sich nur um Einzelfälle, betonte das KreisJobCenter. Angemessen wären für die Stadt Marburg höchstens 325 Euro Kaltmiete. Wegen fünf Euro werde aber niemand umziehen müssen.
 
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