Text von Montag, 28. März 2005
| Oster-Vorstoß: Mit Mehrwertsteuer Reiche mästen? | ||
| Marburg * (fjh)
Die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen möchte der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (IW). Gleichzeitig solle die Unternehmensbesteuerung gesenkt werden, forderte er. So werde vor allem der "Mittelstand entlastet". Bezahlen müssen die Mehrwertsteuer alle, die etwas einkaufen. Besonders hart trifft das Familien und finanziell schwache Menschen. Die österliche Forderung brächte also eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Armen und Ärmsten! Wie ein angeblicher "Wirtschaftsexperte" so etwas fordern kann, bleibt absolut rätselhaft. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zieht automatisch eine Verteuerung der Ladenpreise nach sich. Die - ohnehin schon schwache - Binnenkonjunktur könnte das nur noch weiter schwächen. Nach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland schon jetzt die niedrigsten Unternehmenssteuern. Läge die Besteurung genauso hoch wie im benachbarten Frankreich, dann könnte Bundesfinanzminister Hans Eichel auf weitere Schulden verzichten. Verlangte er den Unternehmen genauso hohe Steuersätze ab wie die skandinavischen Länder, dann brächte ihm das 300 Milliarden Euro zusätzlich ein. Doch anstatt Geld von den Reichen zu verlangen, hat die Bundesregierung bei den Armen gespart. Sie müssen sich mit 345 Euro "Arbeitslosengeld II" (ALG II) monatlich begnügen. Die Unternehmer möchte die Regierung derweil mit weiteren Steuergeschenken verwöhnen. Angeblich soll das die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Das Gegenteil hat die Deutsche Bank eindrucksvoll vorgeführt: Obwohl ihre Gewinne im Jahr 2004 einen neuen Rekord erreicht haben, möchte der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann 6.000 Arbeitsplätze abbauen. Für die Kosten der sozialen Abfederung der Entlassenen muss hinterher die Gemeinschaft aufkommen. So bereichert sich eine deutsche Bank auf Kosten der Allgemeinheit! Die vorgeschlagene Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der Unternehmen wäre nur ein folgerichtiger weiterer Schritt in diese Richtung. Diese Idee ist Ausdruck eines skruppellosen Gewinnstrebens auf Kosten der Menschen. Was kümmert die Ackermänner in den Chef-Etagen schon die Menschen, die unter ihrer Rücksichtslosigkeit leiden? Haben sie jemals Lehren gezogen aus der Verstrickung ihrer Unternehmen in die nationalsozialistische Gewaltherrschaft? "Vernichtung durch Arbeit" hieß damals, dass Tausende im Dienste deutscher Firmen zugrunde gerichtet wurden. Entschädigung gab es erst, als die meisten Überlebenden aufgrund der verstrichenen Zeit keine Ansprüche mehr stellen konnten. Wann werden wohl die heutigen Verbrecher am Sozialstaat zur Rechenschaft gezogen werden? | ||
| Ihr Kommentar |
© 2004 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg