Text von Donnerstag, 20. Januar 2005
| Soziale Stadt: Bartol bringt Antrag in Bundestag | ||
| Marburg * (fjh/pm)
"Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung benachteiligter Wohnquartiere", erklärte Sören Bartol. Der Marburger Bundestagsabgeordnete hat am Donnerstag (20. Januar) im Deutschen Bundestag den Antrag "Das Programm Soziale Stadt weiterentwickeln und ausweiten" vorgestellt. Er hat ihn als zuständiger Berichterstatter der SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen initiiert. Das positive Ergebnis der Zwischen-Evaluierung nach fünf Jahren Programmlaufzeit sieht Bartol als eindeutige Aufforderung, die Förderung fortzuführen. "Dort, wo sich gesellschaftliche und soziale Probleme, Armut und Arbeitslosigkeit häufen, wo es überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten gibt, wo städtebauliche Missstände herrschen und soziale und kulturelle Infrastruktur fehlt, bietet die Soziale Stadt die Chance, den Abwärtstrend zu stoppen und die Lebens-Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern", meinte Bartol in seiner Bundestagsrede. Der Politiker kennt die positiven Wirkungen aus dem eigenen Wahlkreis, wo Projekte am Richtsberg in Marburg und in Stadtallendorf gefördert werden. Das 1999 von Rot-Grün gestartete Programm "Soziale Stadt" zeichnet sich durch seinen integrativen Ansatz aus, der nicht nur auf die Verbesserung der Wohn-, sondern der Lebenssituation insgesamt zielt. Es setzt nicht nur auf die Kooperation der Ressorts auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene, sondern bezieht auch nicht-staatliche Organisationen und die Wirtschaft mit ein und aktiviert bürgerschaftliches Engagement in den Quartieren. SPD und Grüne haben das Programm bereits im letzten Jahr im Baugesetzbuch verankert und wollen die Bundesfinanzhilfen auf hohem Niveau fortschreiben. Von 1999 bis 2003 sind 334 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen geflossen. Zusammen mit den Mitteln aus Ländern und Kommunen waren das in den ersten fünf Programmjahren über eine Milliarde Euro. Gefördert werden zur Zeit 363 Projekte in 252 Städten und Gemeinden. Die Regierungsfraktionen streben eine Vertiefung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in Bund und Ländern an, insbesondere in den Bereichen Bildung, Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Qualifizierung und Beschäftigung. Auf Bundesebene soll eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt werden. "Letztlich jedoch sind es die Projekt-Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen und den Stadtteilen, die die Bündelung von Mitteln in die Tat umsetzen müssen - neben ihrer alltäglichen Arbeit im Stadtteil. Sie haben dabei jede Unterstützung verdient, sei es in Form von Beratung oder durch besser abgestimmte Förderprogramme", sagte Bartol. SPD und Grüne wollen deshalb für die Kommunen Anreize schaffen, zusätzliche Fördermittel zu akquirieren. | ||
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