Text von Dienstag, 20. Dezember 2005
| Beschlossenes Bordell: Vaupel genehmigte Bauantrag | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Die Baugenehmigung für den Umbau der Liegenschaft Siemensstraße 10 in ein Bordell hat Oberbürgermeister Egon Vaupel am Dienstag (20. Dezember) erteilt. Das geschah nach einer Sitzung des Magistrats und in Kenntnis des von der Bürgerinitiative "Gegen ein Großbordell in Marburg-Wehrda" in Auftrag gegebenen Gegengutachtens. Die Genehmigung sei mit Auflagen versehen, betonte Vaupel. Außerdem werde die Stadt Marburg keinen Straßenstrich dulden. Der Magistrat hatte bereits in seiner Sitzung am Montag (5. Dezember) den Beschluss gefasst, die Baugenehmigung zu erteilen. Seine Mitglieder hatten ihre Entscheidung auf das Ergebnis eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens gestützt. Kernaussage dieses Gutachtens ist: Dem Nutzungsänderungsantrag können weder bauplanungsrechtliche noch ordnungsbehördliche Einwände entgegengesetzt werden. 1995 hat der Regierungspräsident Gießen auf Antrag der Stadt Marburg eine Sperrbezirksverordnung erlassen. Nach dieser Verordnung ist die Ansiedlung von Bordellen in der Innenstadt untersagt und nur in ausgewiesenen Toleranzzonen zulässig. Das Gewerbegebiet an der Siemensstraße ist ein solches Toleranzgebiet. Auch das war für den Magistrat von Bedeutung. An diesen Tatsachen habe auch das von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Gegengutachten nichts geändert, erklärte der OB. Das Rechtsgutachten der Anwaltssozietät Hauck-Scholz und Christ habe keine Erkenntnisse gebracht, die den Magistrat zu einer Ablehnung der Baugenehmigung hätten veranlassen müssen. Die Rechtsauffassung in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten sei durch das neue Gutachten nicht widerlegt worden, unterstrich Vaupel. Weder Fragen des Jugend- oder Nachbarschutzes, noch die Veränderung des Sperrgebiets nebst Toleranzzonen oder eine durch Parlamentsbeschluss herbeizuführende Veränderungssperre seien rechtlich haltbare Möglichkeiten, um eine Baugenehmigung zu verweigern. Genau das suggeriere Rechtsanwalt Dr. Peter Hauck-Scholz aber in seinem Gegengutachten. Seiner Auffassung werde der Magistrat nicht folgen. Für Vaupel ist die Auseinandersetzung um das Bordell an der Siemensstraße mit Erteilung der Baugenehmigung aber noch nicht beendet. Bereits Anfang Dezember hat der OB im Gespräch mit der Leiterin der Beratungsstelle Tamara in Frankfurt erörtert, unter welchen Bedingungen und mit welchen Aufgaben eine Beratungsstelle für Prostituierte in Marburg einzurichten wäre. Mit einer überplanmäßigen Ausgabe werde er Anfang des Jahres 2006 die finanziellen Voraussetzungen für eine solche Beratungsstelle in Marburg schaffen, kündigte Vaupel an: "Das Thema Bordell in Marburg bleibt für mich aktuell. | ||
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