Text von Mittwoch, 14. Dezember 2005
| Kreis-Haushalt: linke machen Gegenvorschläge | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Unter das Motto "Veränderungen aktiv gestalten" hat Landrat Robert Fischbach am Freitag (18. November) den Haushaltentwurf 2006 gestellt. Demgegenüber zeigt die Linkspartei im Kreistag mit ihren Änderungsanträgen einen "Haushalt der neuen Möglichkeiten" auf. Folgt der Kreistag den Vorschlägen der Linken-Fraktion, verbleiben dem Landkreis Marburg-Biedenkopf unter dem Strich 2.223.170 Euro mehr in der Kasse. Dabei fordert die Fraktion gegenüber den Entwurf des Kreisausschusses zum Teil auch erhebliche Mehrausgaben. Sie fordert eine höhere Gewinnausschüttung der Sparkasse Marburg-Biedenkopf (SKMB). Im Hessischen Sparkassengesetz ist dies gesetzlich verankert. Der Verwaltungsrat, in dem viele Kommunalpolitiker vertreten sind, müsse dies lediglich beschließen. Hier von einer Ausplünderung der Sparkasse zu reden, wie dies der FDP-Kreistagsabgeordnete Karl Zissel es im Haupt- und Finanzausschuss getan hatte, sei lächerlich und disqualifiziere ihn selbst. Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann erklärte demgegenüber: "Durch unsere Fraktion wird die Geschäftstätigkeit der Sparkasse in keiner Weise behindert. So wie in der Privatwirtschaft werden die Überschüsse an die Anteilseigner ausgeschüttet." Erhebliche Minderausgaben bringt die Forderung der Linke, Baumaßnahmen, die direkt oder indirekt mit der energetischen Optimierung von kreiseigenen Gebäuden verknüpft werden können, durch Contracting-Modelle zu finanzieren. Quer durch die Bundesrepublik würden öffentliche Gebäude in Zusammenarbeit mit Dienstleistern wie Hessenenergie energetisch optimiert und saniert. Dadurch würden zum einen die Haushalte der öffentlichen Hand von Ausgaben befreit und zum anderen auf lokaler Ebene wichtige Schritte zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen unternommen. Die frei werdenden Mittel will die Linkspartei für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, den Ausgleich des Wegfalls der Förderungen von sozialen Initativen durch das Land Hessen, die Einrichtung eines Energiereferates beim Landkreis, die Finanzierung eines Öko-Audit-Referats beim Schulamt und die Schaffung einer Personalstelle zum Akquirieren von EU-Mitteln für Marburg-Biedenkopf verwenden. Allein für ABM-Maßnahmen schlägt die Linke-Fraktion 900.000 Euro vor. Der Ausgleich für Sparmaßnahmen des Landes Hessen bei sozialen Trägern verschlingt rund 400.000 Euro. Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Georg Fülberth sieht in dem Haushaltsentwurf des Landrats statt einem "aktiven gestalten" jedoch ein "stilles verwalten". Mit Phantasie und entsprechendem politischen Willen hätte aber auch der Landkreis durchaus Möglichkeiten, sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Entwicklungen anzustoßen. | ||
| Ihr Kommentar |
© 2005 by fjh-Journalistenbüro, D-35037 Marburg