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Text von Freitag, 15. July 2005

> p o l i t i k<
  
 Im Clinch: CDU gegen Ortsbeirat am Richtsberg 
 Marburg * (fjh/pm)
Mit Verärgerung hat die Marburger CDU am Freitag (15. Juli) auf Äußerungen verantwortlicher SPD-Politiker reagiert. Sie hatten sich für die Gründung eines Ortsbeirats am Richtsberg ausgesprochen.
"Es dokumentiert eine beispiellose Arroganz der Macht, wenn mit Erika Lotz-Halilovic eine SPD-Funktionärin gezielt den Anschein erweckt, als gebe es nur Zustimmung für die Ortsbeirats-Pläne", kritisierte Christian Heubel. Gerade aus den Reihen der Richtsberg-Gemeinde sei mehrfach deutlich gemacht worden, daß sie einem Ortsbeirat mit großer Skepsis gegenüberstehe.
"Wenn man an wirklicher Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger interessiert ist, muss man auch ernstnehmen, dass viele Anwohner am Richtsberg überhaupt keinen Ortsbeirat wollen", forderte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Stattdessen aber ignoriere die SPD alle Einwände und versuche, um jeden Preis einen Ortsbeirat durchzusetzen.
"Obwohl es mit der Richtsberg-Gemeinde eine überparteiliche und bewährte ehrenamtliche Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger gibt, will die SPD den Beirat mit dem Holzhammer durchsetzen", meinte Heubel. Hier werde deutlich, daß es Rot-Grün nicht um echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gehe, sondern vielmehr eine Spielwiese für Parteiinteressen geschaffen werden solle.
Die Marburger Stadtteilgemeinden gelten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern jedoch als ausgesprochen konservativ. Häufig betreiben sie vor allem Traditionspflege. Die Richtsberg-Gemeinde befürchtet durch die Einrichtung eines eigenen Ortsbeirats am Richtsberg einen Verlust ihres Einflusses in dem Stadtteil, der mit zahlreichen sozialen Problemen zu kämpfen hat.
Heubel bezog in seiner Presseerklärung Stellung zugunsten dieses nicht legitimierten Vereins. Dagegen lehnte er ein demokratisch gewähltes Gremium ab, wie es die SPD vorgeschlagen hat.
"Offensichtlich zeigt sich bereits jetzt - und damit wenige Tage nach der Amtsübernahme - daß Vaupel entgegen allen Wahlkampf-Versprechungen im Wahlkampf nicht Oberbürgermeister aller Marburgerinnen und Marburger ist, sondern einfach mit seinen Genossen den vor etlichen Jahren mit den Grünen vereinbarten Koalitionsvertrag rücksichtslos durchdrücken will", meinte der CDU-Chef. "Eine solche Arroganz rot-grüner Macht werden wir nicht hinnehmen und gerade im Horizont der bevorstehenden Kommunalwahl deutlich machen, daß Marburg Politik mit dem Bürger und nicht gegen sie braucht."
 
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