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Text von Mittwoch, 22. Juni 2005

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 Spannend: Stadtparlament debattiert kontrovers 
 Marburg * (sts)
"Ich sehe, bei ihnen hat der Wahlkampf bereits begonnen", meinte Stadtverordneter Henning Köster (PDS) zu seinen Amtskollegen der anderen Fraktionen. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (21.
Juni) bot einen kleinen Vorgeschmack auf die kommende Stadtverordnetenversammlung. Zu sämtlichen Anträgen wurde Aussprache angemeldet. Die Grundlagen für einen interessanten verbalen Schlagabtausch am Freitag sind damit gelegt.
Die Themen werden dabei weit über den kommunalen Politik-Horizont hinausgehen. So wird über einen PDS-Antrag gegen die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen im Sinne der Bolkestein-Richtlinie diskutiert werden. Das geschieht, obwohl Dietmar Göttling (Grüne) in diesem Zusammenhang vom "Schnee von vorgestern" sprach, da diese Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung nicht mehr zur Disposition stehe.
Die hessische Schulpolitik verspricht, ein zweiter spannender Aussprache-Punkt zu werden. Bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschloss der Ausschuss, von der Landesregierung die Folgekosten für die Einführung von G8 (Abitur nach der 12. Klasse) einzufordern. Wie marburgnews berichtete, forderte die Kultusministerin die Schulträger auf, die Kosten aus den Bundesmitteln zur Einführung von Ganztagsschulen (IZBB) zu bezahlen.
In einem dritten Aussprache-Punkt dürfte es wenig Streit, dafür aber umso mehr Harmonie geben. Der Haupt- und Finanzausschuss besiegelte einstimmig die Städtepartnerschaft Marburgs mit Sibiu/Hermannstadt in Rumänien. Hier sind für Freitag würdigende Stellungnahmen aller Fraktionen zu erwarten, die hoffnungsfrohe Ausblicke auf den gemeinsamen Beziehungs-Horizont der Städte werfen werden. Es muss ja schließlich nicht immer nur gestritten werden!
 
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