Text von Freitag, 28. Januar 2005
| PDS zum Haushalt: Sparkasse als Goldesel | ||
| Marburg * (atn/pm)
Einen Alternativentwurf zum Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat die PDS-Fraktion vorgelegt. Seine Inhalte gab der Kreistagsabgeordnete Prof. Dr. Georg Fülberth am Freitag (28. Januar) bekannt. Er spricht sich gegen Kürzungen im Sozialhaushalt und gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Bereits im Jahr 2004 habe der Kreisausschuß die - von der Landesregierung in ihrer "Operation Sichere Zukunft" verordneten Kürzungen - in den Kreishaushalt übernommen. Dies betrifft auch den Einzelhaushalt 4 "Soziale Sicherung". Die Kürzungen, die dort im Jahr 2004 vorgenommen wurden, finden sich erneut im Haushalt 2005 wieder. Wie auch in früheren Jahren wird die PDS-Kreistagsfraktion auch für 2005 Gegenvorschläge zum Entwurf des Kreisausschusses vorlegen. Im Gegensatz zum Kreisausschuss ist sie der Ansicht, dass die ausfallenden Landesmittel aus dem Kreishaushalt ersetzt werden sollten. In den betroffenen Kostenstellen wurden deswegen jeweils die Ansätze des Entwurfs um die vom Land verweigerten ergänzt. Sie müssten dann vom Kreis selbst aufgebracht werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die PDS-Fraktion vor, zu prüfen, ob die Rückstellungen der Sparkasse Marburg-Biedenkopf (SKMB) aus dem Jahr 2004 für 2005 eine Ausschüttung um nicht 25 Prozent, sondern sogar um 50 Prozent ermöglichen. Wenn dies nicht möglich ist, hält die PDS eine höhere Kreditaufnahme für angebracht. Eine Anhebung der Kreisumlage lehnt sie hingegen ab. Die PDS-Fraktion ist der Meinung, dass den Städten und Gemeinden nicht weitere Mittel zugunsten einer Kreisverwaltung entzogen werden sollen, die sich im vergangenen Jahr vor allem durch Abenteuer hervorgetan habe. Sie führt als Beispiele den Versuch, die kreiseigenen Schulen zu verkaufen und die Übernahme für Maßnahmen nach Hartz IV an. Der Kreisausschuss rühme sich immer wieder, dass er Personal abbaue. Jetzt sei die Decke offenbar so kurz geworden, dass der Schulentwicklungsplan nicht mehr in der Kreisverwaltung bearbeitet werden könne, sondern nach außen vergeben werden müsse. Auch dies lehnt die PDS ab. Stattdessen schlägt sie die Streichung der für diese Verlagerung vorgesehenen Mittel vor. | ||
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