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Text von Dienstag, 25. Januar 2005

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 Linker Denkzettel: PDS-Hauptveranstaltung zur OB-Wahl 
 Marburg * (sts)
"Die PDS ist mit Sicherheit die einzige Partei, die 50 Prozent ihrer Bundestagsfraktion für den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Marburg mobilisieren kann , meinte Petra Pau in Anspielung auf die zwei-Frauen-Riege der Partei im Deutschen Bundestag. Unter dem Motto "Eine bessere Politik ist möglich" hatte die "PDS- Marburger Linke" am Montag (24. Januar) zu ihrer Hauptveranstaltung in den Stadtverordneten-Sitzungssaal an der Barfüßerstraße eingeladen. Rund 60 Interessierte waren dem Aufruf gefolgt.
"Wir wollen das soziale Protestpotential in Marburg sichtbar machen und den anderen Parteien einen linken Denkzettel verpassen", fasste Oberbürgermeisterkandidat Pit Metz seine Wahlkampfziele zusammen. Der Kandidat der rot-grünen Koalition Egon Vaupel könne von der PDS nicht unterstützt werden, da beispielsweise Anträge zum Ausbau des Stadtpasses im Parlament "einfach abgebürstet würden", meinte Metz.
Die Diskussion um Parkraum in Marburg sei absurd. Eine Parkraum-Garantie wie CDU-Kandidat Lutz Heer abzugeben, "schlichtweg unredlich". Metz sprach sich auch gegen den Ausbau der Autobahn A 49 aus. Dies sei "nicht das Alpha und Omega für die hiesige Wirtschaft".
Eine Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Befugnis-Erweiterung der Ortsbeiräte, ergebnisoffene Bürgerforen und ein Mitspracherecht in Haushaltsdebatten böten auf kommunaler Ebene die Möglichkeit, wieder "mehr Menschen in der Demokratie mitzunehmen". Dies sei auch ein wesentlicher Aspekt der sogenannten "Agenda Sozial" der PDS auf Bundesebene.
Pau nannte als weitere Standbeine dieser Agenda neben der Forderung nach mehr Demokratie und Mitsprache eine gerechtere Steuerpolitik "von oben nach unten" sowie eine Sozialpolitik, die den Betroffenen hilft. "Mit der Agenda 2010 ist der demokratische Konsens, dass einer die Last des anderen trägt, bewusst aufgekündigt worden", sagte die Spitzenpolitikerin der PDS.
Nach bundespolitischen Themen befragt, sprach Pau sich gegen ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus, da damit nicht das rechte Gedankengut aus den Köpfen verschwinde. Außer den Parteien sei auch die Zivilgesellschaft gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Von Seiten der Politik müssten mehr Mittel für Projekte der demokratischen Gegenkultur und der politischen Bildung bewilligt werden.
"Transparenz und Offenheit" seien die Grundsätze für ihr politisches Wirken und die einzige Möglichkeit, der allgemeinen Politikerverdrossenheit entgegen zu wirken. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, all meine Nebeneinkünfte auf meiner Homepage zu veröffentlichen", erklärte Pau im Hinblick auf die aktuelle Aufklärungsdebatte zu diesem Thema.
"Wir müssen den Spielraum einer Kommune besser ausnutzen", meinte Metz zum Abschluss und forderte eine höhere Gewinnabschöpfung bei der Sparkasse und eine Anhebung der Gewerbesteuer. Im Hinblick auf die OB-Wahl am Sonntag (30. Januar) wollte er keine Wahl-Arithmetik betreiben: "Ich stelle nur fest, dass ich derzeit der am besten behandelte Kandidat bin, da alle anderen Parteien auf unsere Stimmen für eine eventuelle Stichwahl hoffen."
 
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