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Text von Mittwoch, 25. Mai 2005

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 Versprochene Gelder: Land löst Kirchenbaulasten ab 
 Marburg * (mid/pm)
4,57 Millionen Euro für den Erhalt von Kirchen und Pfarrhäusern erhalten sieben Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf vom Land Hessen.Das teilten die CDU-Landtagsabgeordneten Frank Gotthardt und Anne Oppermann am Mittwoch (25. Mai) mit.
Das sei ein toller Erfolg". Die CDU-Regierung sei auch in finanziell schwieriger Zeit ein "verlässlicher Partner der Kommunen", erklärten die beiden Abgeordneten.
Das Land stellt im kommunalen Finanzausgleich insgesamt über 75 Millionen Euro zur Ablösung der Kirchenbaulasten zur Verfügung. 18,8 Millionen Euro davon sind eine freiwillige Leistung des Landes.
Im Dezember 2003 hat das Land mit den Kirchen in Hessen,sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Kosten zur Erhaltung von rund 1.200 Kirchen und Pfarrhäusern in Hessen verbindlich abgelöst werden können.
"Die finanzielle Zusage von Finanzminister Karlheinz Weimar ist dreifach positiv", meinen die CDU Politiker. "Jetzt besteht Rechtssicherheit bei der Ablösung der Kirchenbaulasten, unsere Kirchen werden als wichtige Kulturgüter und Wahrzeichen in den Ortschaften geschützt". Außerdem werde es durch den Investitionsschub zu einer Stärkung der heimischen Bauwirtschaft kommen. Gerade der "gebeutelte Mittelstand" werde profitieren.
Zudem gewährt das Land den Kommunen ein zinsloses Darlehen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Marburg erhält davon 279.000 Euro.
Aufgrund der Vereinbarung können finanzielle Streitigkeiten oder gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und Kirchen über die Höhe der Zahlungen zum Erhalt von Kirchen und Pfarrhäusern vermieden werden. Bistümer und Landeskirchen haben mit einer Freistellungserklärung die Garantie gegeben, dass künftig keine Baulastenansprüche gegenüber den Kommunen erhoben werden. Die gefundene Lösung stelle alle zufrieden. Die CDU habe ihre Rolle als "Verbündeter der Kommunen und Kirchen" wieder einmal unter Beweis gestellt, erklärtem Gotthardt und Oppermann abschließend.
 
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