Text von Dienstag, 14. Dezember 2004
| Verkaufte Vorsorge: Gesundheit ist keine Ware | ||
| Marburg * (fjh/pm)
scharfe Kritik an der geplanten Privatisierung der Universitätskliniken in Marburg und Gießen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac geübt. Ministerpräsident Roland Koch hatte den Verkauf der beiden mittelhessischen Kliniken am Dienstag (14. Dezember) im Hessischen Landtag für Anfang 2006 angekündigt. "Der Kürzungs- und Privatisierungswahn von Rol and Koch macht nun auch vor der Gesundheit der Menschen nicht mehr halt", sagte Dominik Fette. Der Marburger ist bundesweiter Attac-Koordinator für das Thema "Privatisierung". "Diese Enteignung des Gemeinwesens gefährdet die Demokratie und die medizinische Versorgung für alle, kritisierte Fette." Durch die Privatisierung gehe nicht nur die öffentliche Kontrolle und die Mitsprache über die medizinischen Einrichtungen verloren zudem sei zu erwarten, dass private - auf Profit ausgerichtete - Krankenhäuser den Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht erfüllen werden. "Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Diesem Anspruch werden private Betreiber nicht gerecht werden." Sowohl in der Forschung als auch in der Behandlung würden in Zukunft die Gewinne im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Menschen oder das Gesundheitssystem insgesamt. Negative Auswirkungen seien auch auf die Lehre zu befürchten, die in Hessen finanziell ohnehin schlecht ausgestattet sei. Die Erwartung, dass der private Betrieb Kosten sparen werde, hält Timm Zwickel von Attac Marburg für unrealistisch. Die hessischen Kliniken hätten schon jetzt große wirtschaftliche Spielräume, weil sie nicht als Behörden, sondern als Anstalten öffentlichen Rechts geführt werden. "Weitere Einsparungen kann es nur auf Kosten von Mitarbeitern oder Patienten geben", erklärte Zwickel. Zudem gebe es viele Beispiele, dass in einem kommerzialisierten System die Kosten insgesamt steigen. Nachdem es bereits in vielen Städten erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur gegeben hat, setzt Attac auch in Hessen auf öffentlichen Protest. Zwickel erläuterte dazu: "Wir brauchen ein breites Bün dnis, um Kochs Pläne zu stoppen." | ||
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