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Text von Montag, 4. Oktober 2004

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 PDS-Brief: Das Flair legaler Steuerhinterziehung 
 Marburg * (fjh/pm)
Gleich mehrmals Post erhalten in diesen Tagen die Kreistagsabgeordneten. Nachdem die Marburger ATTAC-Gruppe am Sonntag (3. Oktober) wegen des geplanten "Sale-and-Lease-Back"-Geschäfts des Landkreises Marburg-Biedenkopf einen Brief an die Kreistagsabgeordneten geschickt hat, hat nun auch die PDS-Fraktion im Kreistag den Mitgliedern des Parlaments ein Schreiben zugesandt. Das teilte PDS-Pressesprecher ftsf hrer Hajo Zeller am Montag (4. Oktober) mit.
Ziel dieses Briefes ist nach Asusage der PDS-Fraktionsvorsitzenden Anna Hofmann, den KollegInnen im Kreistag vor der Kreistagsitzung am Freitag (8. Oktober) noch einmal die schwerwiegenden Bedenken der PDS zu diesem Scheingeschäft darzulegen.
"Da die Entscheidungen über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bereits vor der öffentlichen Kreistagsitzung gefällt werden, haben wir uns zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen", führtte Hofmann aus. "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern des Kreistages unseren schweren Bedenken gegen diese üblen finanztechnischen Tricks des Landrates anschließen."
Die Ablehnung dieses Scheingeschäftes begründete Hofmann auch mit einem Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung. der hessische Innenminister Volker Bouffier sehe dies übrigens genauso.
Darüber hinaus könne der Landkreis während der Laufzeit der Verträge keine energetischen Optimierungen seiner Immobilien über Contracting-Modelle vornehmen, was für den Klimaschutz und die Kreiskasse gleichermaßen schädlich sei.
Ihr Fraktionskollege Georg Fülberth ergänzte: "Nicht immer sind wir mit dem Bund der Steuerzahler in Hessen einer Meinung. Doch diesmal gebe ich Ulrich Fried, dem Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes in Hessen recht, wenn er in der Frankfurter Rundschau diese Steuervermeidungskonzepte scharf kritisiert und davon spricht, dass große Steuerausfälle programmiert sind".
Auf die moralische Seite wies Zeller noch einmal eindringlich hin: "Der Aussage von Angelika Becker, GEW-Marburg-Biedenkopf, wie man von LehrerInnen fordern kann, gegenüber SchülerInnen ein Vorbild zu sein und zu Moral und gesellschaftlicher Verantwortung zu erziehen, wenn dieser Lernprozess in Gebäuden stattfindet, die vom Flair legaler Steuerhinterziehung geprägt sind, ist nichts mehr hinzuzufügen".
 
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