Text von Sonntag, 3. Oktober 2004
| Blanko-Vollmacht: ATTAC-Brief an Parlamentarier | ||
| Marburg * (fjh/pm)
Alle Kreistagsabgeordneten hat die Marburger ATTAC-Gruppe in einem Brief am Sonntag (3. Oktober) darauf hingewiesen, dass ihnen der zentrale Vertragsteil des geplanten Leasing-Geschäfts vorenthalten wird. Die Abgeordneten sollen dem Kreisausschuss eine Blanko-Vollmacht ausstellen. Schulen des Kreises sollen fortan von Bayern aus verwaltet werden. Attac Marburg liegen jetzt die Vertragsentwürfe für das vom Landkreis Marburg-Biedenkopf geplante "Sale-and-Lease-Back"-Geschäft (SLB) vor. Uns " Unsere Befürchtungen werden durch den Vertragstext und die Beschlussvorlage des Kreistags noch übertroffen", erläuterte Timm Zwickel von Attac Marburg. Deshalb hat Attac nun alle Kreistagsabgeordneten angeschrieben. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die Volksvertreter auf, dem Beschluss auf der Kreistagssitzung am Freitag (8. Oktober) nicht zuzustimmen. Attac hat festgestellt, dass in den Vertragsentwürfen, die den Kreistagsabgeordneten vorliegen, der zentrale Vertragsteil - der sogenannte "Gesellschaftsvertrag" - fehlt. Der Kreistag soll dem Kreisausschuss eine Blanko-Vollmacht ausstellen, einen solchen Vertrag abzuschließen. Aus den anderen Vertragsteilen und der Beschlussvorlage des Kreistags geht eindeutig hervor, dass der Kreis die Kontrolle über seine Immobilien vollständig an die Hannover Leasing mit Sitz in Bayern abgibt - entgegen den Behauptungen des Landrats Robert Fischbach. "Die Geschäfte werden von Pullach aus gef ührt, der Kreis hat als Kommanditist und Beiratsmitglied de facto keine Einflussmöglichkeit", betonte Zwickel. Durch seine Blanko-Vollmacht lässt der Kreistag die Form des Beirats der Objektgesellschaft offen. "Um den Verdacht auszuräumen, einige Politiker könnten das Leasing-Geschäft nutzen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, muss transparent gemacht werden, wer im Beirat der Objektgesellschaft sitzt und wie deren Tätigkeit vergütet wird. Dies kann nur dadurch geschehen, dass der Kreistag direkt über den Gesellschaftsvertrag abstimmt", forderte Zwickel. In seinem Schreiben kritisiert Attac das Vorhaben erneut als Scheingeschäft, bei dem der Kreis "Schmiergeld" für die Beihilfe zur Steuerentziehung kassiere und dem Land einen Verlust von 50 Millionen Euro beschere. Zudem seien es Geschäfte mit Unbekannten, da eine "atypisch stille Gesellschaft" die Anleger und Steuersparer verdecke. "Der Kreis könnte Mafia-Gelder waschen und würde davon nichts mitbekommen," befürchtet Zwickel. "Wir hoffen, dass die Mehrheit der Abgeordneten ein solches Geschäft ablehnt, da es sonst bald heißen könnte: "Kreis Marburg-Biedenkopf - von führenden Geldw äschern empfohlen!" | ||
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