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Text von Samstag, 3. April 2004

 
Podiumsdiskussion: Behördenumwege erschweren Geldfluss
  Marburg * (sts)
"Wir können nur finanzielle Voraussetzungen schaffen. Die Fachleute vor Ort müssen das Programm mit Leben füllen", sagte Nicolette Kressl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung "Zukunft Bildung und Betreuung" stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion am Freitag (2. April) im Software-Center. Neben Kressl waren die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Gerd Höfer, der Direktor der Europaschule Gladenbach Siegfried Seyler, die Direktorin der Mittelpunktschule Hartenrod Dorothea Mannshardt, der Vorsitzende des Kreiselternbeirates Heinrich Wagner sowie Bürgermeister Egon Vaupel als Experten anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung vor etwa 60 Anwesenden vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Werner Hesse.
Kressl betonte in ihrer Rede den zentralen Stellenwert der Bildungspolitik: "Bildung und Betreuung sind keine gesellschaftspolitischen Sahnehäubchen mehr. Gerade für den Arbeitsmarkt werden sie zukünftig die Schlüsselfragen sein".
Schließlich würden bis zum Jahr 2010 rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitskräfte wegfallen. Es dürfe nicht wieder eine politische Entwicklung verpasst werden. Das vier Milliarden Euro Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen sei ein wichtiger Schritt, aber kein Allheilmittel.
Enttäuscht zeigte sich Kressl darüber, dass in Hessen im letzten Jahr nur 2,79 Millionen Euro aus diesen Mitteln beantragt worden seien. Dem Land ständen schließlich 278 Millionen Euro zur Verfügung.
Hierfür machte Vaupel vor allem den gigantischen Verwaltungsaufwand verantwortlich, der die Investitionen in den Kommunen erschwere. Auch die Schuldirektoren Mannshardt und Seyler monierten das Behördenwirrwarr, eine einfachere Gestaltung sei vonnöten. Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen müßten zudem weitere Stellen bewilligt werden.
Kressl verwies darauf, dass das Verwaltungsverfahren ausschließlich Ländersache sei, der Bund könne dort keinen Einfluß nehmen. Sie riet den hiesigen Entscheidungsträgern dazu, den Druck auf die Landesregierung auf eine Vereinfachung zu erhöhen.
In einer Abschlussdiskussion konnten die anwesenden Gäste noch Fragen, Wünsche und Ideen mit den Experten erörtern.
 
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