Text von Donnerstag, 16. Dezember 2004
| Hartz IV im Kreis: Sozialdezernenten unter Beschuss | ||
| Marburg * (hjf)
So heiß wie am Mittwoch (15. Dezember)geht´s wohl eher selten zu im Hörsaal 113 des Auditoriengebäudes der Philipps-Universität an der Biegenstraße. Dort fand eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Hartz IV - was läuft ab 1.1.2005 im Kreis?" statt. Im Laufe der Veranstaltung wuchs der Unmut der gut 50 Besucher. Gegen Ende der Diskussion wich die meist sachliche Atmosphäre einem hitzigen Wortgefecht. "Fürchtet Euch nicht!" Das wäre wohl die vorweihnachtliche Umschreibung für die frohe Botschaft, die die Sozialdezernenten der Stadt Marburg und des Landkreises Marburg-Biedenkopf rüberbringen wollten. Erster Kreisbeigeorrdneter Dr. Karsten McGovern und Stadtrat Dr. Franz Kahle diskutierten mit Vertretern der "Marburger Demonstration gegen Sozialabbau" . Doch geht es hier nicht um Engel und das Kind in der Krippe. Vielmehr geht hier ein starres "Bürokratiemonster gegen Dieses meinte ein aufgeregter Teilnehmer der Veranstaltung. Dieses Problem beherrschte die gesamte Diskussion zwischen Besuchern und Rednern im zweiten Teil der Veranstaltung. Er war für Fragen aus dem Publikum gedacht. Die Sorgen der Diskutanten befassten sich etwa mit der Angst um die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch die sogenannten 1-Euro-Jobs. "Vielen Hilfe-Empfängern wird es mit Hartz IV besser gehen", beschwichtigte Kahle. Ein Indiz dafür sei die Tatsache, dass Hilfe-Empfänger nun nicht mehr nur einen Anspruch auf Ersatzleistungen haben. Sie seien durch Hartz IV in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen. Einigkeit bestand zwischen Rednern und Besuchern in der Frage eines geeigneten Beschwerdemanagements. Allerdings stellte sich hier die Frage nach dem Wie. Die Parteien im Kreistag konnten sich bislang nicht auf ein geeignetes Instrument verständigen. So beklagte der Kreistagsabgeordnete Prof. Dr. Georg Fülberth (PDS/Marburger Linke) die Ablehnung eines Antrags seiner Fraktion im Kreistag. Die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit hatte es abgelehnt, von Hartz IV Betroffene in einen Fachbeirat aufzunehmen. "Es macht keinen Sinn, eine Alibi-Veranstaltung für Betroffene zu machen", meinte McGovern zu dem Vorwurf. Franz-Josef Hanke profezeihte massive Konflikte, die letztlich wohl auf gerichtlicher Ebene geklärt werden müssten. Gleichzeitig wies der Marburger Ortsvorsitzende der Humanistischen Union (HU) aber darauf hin, dass sich viele Betroffene wohl kaum trauen würden, einen juristischen Streit vom Zaun zu brechen. Außerdem müssten sie ja mit der Kürzung der Bezüge rechnen und würden deshalb wohl Auseinandersetzungen mit der Behörde eher vermeiden. Die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft von Stadt und Landkreis begrüßte Hanke jedoch als Schritt in die richtige Richtung. Er kündigte an, dass die HU die weitere Entwicklung kritisch begleiten werde. | ||
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