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Text von Donnerstag, 18. November 2004

> s o z i a l e s<
  
 Ba beklaut Blinde: DVBS-Vorsitzender fassungslos 
 Marburg * (fjh)
"Wir sind fassungslos ob solch dreister Ignoranz", erklärt Uwe Boysen . Der blinde Richter ist Vorsitzender des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). Der in Marburg ansässigen Selbsthilfe-Organisation wurden in den letzten Tagen erste Fälle bekannt, in denen blinden Antragstellern auf das sogenannte "Arbeitslosengeld II" (ALG II) bei der Leistungsberechnung das Blindengeld und gegebenenfalls auch die ergänzende Blindenhilfe voll angerechnet wurden.
Verwundertes Blättern im Sozialgesetzbuch II und Recherchieren waren die Folge. Nur wenige Stunden später war klar: Dieses Vorgehen ist ebenso sehr tatsächlich Ernst der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie es jeglicher Rechtsgrundlage zu entbehren scheint!
Deswegen ging am Mittwoch (17. November) ein entsprechendes Schreiben des DVBS-Vorsitzenden an die BA Nach Nürnberg. Boysen findet darin deutliche Worte. Nun harrt er der Antwort des BA-Vorstandes.
"Den Betroffenen ist dringend zu empfehlen, formell Widerspruch einzureichen und die Begründung für einen späteren Zeitpunkt anzukündigen", rät DVBS-Geschäftsführer Michael Richter. Es läuft eine Widerspruchsfrist von einem Monat ab Erhalt des Bescheides.
"Der DVBS wird selbstverständlich weiter informieren und hilft den betroffenen Menschen gerne auch im Rahmen seiner Rechtsberatung", betonte Boysen. Blindengeld und Blindenhilfe sind Finanzleistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Mehrausgaben. Die BA hat die ihr nachgeordneten Stellen in einem Erlass angewiesen, diese Gelder zur Deckung ihres Etats heranzuziehen. Das wurde einem Marburger Antragsteller bei der BA-Zentrale in Nürnberg bestätigt.
"Damit ist die nackte Existenz - zumindest einiger - von uns sehr gefährdet", erklärte ein anderer blinder Marburger. Von 345 Euro "Arbeitslosengeld II" im Monat können Blinde ihren Lebensunterhalt kaum hinreichend bestreiten. Deswegen hat ja der Gesetzgeber auch Blindenhilfe und Blindengeld gesetzlich verankert. Der BA scheint nun aber jedes Mittel recht, um ihre Finanzen auf Kosten hilfebedürftiger Menschen aufzubessern.
 
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