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Text von Donnerstag, 25. März 2004

 
Koch-Kritik: LBR zur hessischen Sozialpolitik
  Marburg * (FJH/pm)
Kritik an der Sozialpolitik der CDU-Landesregierung übt der hessische Landesbehindertenrat (LBR). Auf seiner Sitzung am Mittwoch (24. März) in Hanau mahnte der landesweite Zusammenschluss von Behindertenorganisationen ein Gleichstellungsgesetz auf Landesebene an. Ein derartiges Gesetz sei bereits für den Herbst 2003 angekündigt worden, lasse jedoch immer noch auf sich warten, bemängelte LBR-Vorsitzender Michael Richter.
Mit einer Presseerklärung wandte sich der LBR am Donnerstag (25. März) in Marburg an die Öffentlichkeit. Darin setzt sich Richter mit behindertenfeindlichen Regelungen im Dienstrecht des Landes Hessen auseinander. Einen"handwerklichen Lapsus" vermutet der 35-jährige Jurist bei der Umsetzung der Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte. "Offenbar hat man die Behinderten schlicht vergessen und - anders als in Nordrhein-Westfalen - keine Härtefall-Regelung getroffen", vermutet Richter. Der blinde LBR-Vorsitzende empfahl dringend, diesen Fehler zu korrigieren.
"Mit der Behindertengesetzgebung scheint sich die Regierung Koch ohnehin schwer zu tun", fügte der Marburger ironisch hinzu. "Landesgleichstellungsgesetze sind andernorts längst verabschiedet."
Lob fand der LBR indes für die Modellprojekte zum persönlichen Budget, das einen durch Bedarfsermittlung festgestellten Festbetrag an die Stelle unzähliger Einzelanträge setzt. In Wiesbaden und Marburg arbeiten die örtlichen Sozialämter und der LAndeswohlfahrtsverband (LWV) in diesem Sinne zusammen, um Behinderten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Richter hat jedoch deutliche Zweifel an der Allgemeingültigkeit der Lehren, die aus den beiden Projekten zu ziehen wären: "Einerseits geht es an beiden Orten nur um einzelne Behinderungsarten; andererseits drücken sich die Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit , die Pflegeversicherung und andere konsequent um eine Mitwirkung."
 
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