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Text von Donnerstag, 15. Januar 2004

> s o z i a l e s<
  
 Erweiterter Kreis: Parlament diskutiert Stadtpass 
 Marburg * (fjh/pm)
Zweimal werden die Marburger Stadtverordneten am Freitag (17. Dezember) über eine Verbesserung des Stadtpasses abstimmen. Die PDS/Marburger Linke hat in einem target="-blank">Antrag eine Ausweitung des Berechtigtenkreises und eine Rückkehr zu den Leistungen von 2003 verlangt. Außerdem fordert sie, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2005 einzustellen.
Ende 2003 waren die Leistungen des Stadtpasses erheblich eingeschränkt worden. Während 1997 ein Stadtpass-Inhaber nur 17 DM für eine 41 DM teure Monatskarte für den Linienverkehr der Stadtwerke Marburg (SWM) zahlen musste, muss er heute 20 Euro für eine Karte aufbringen, die regulär inzwischen 30 Euro kostet.
Ähnliche Verhältnisse herrschen nun auch bei der Volkshochschule (VHS). Waren früher zwei Kurse pro Semester kostenlos, gibt es jetzt nur noch einen Zuschuss von 30 Prozent für einen Kurs.
"Wir hatten gehofft, dass die Kürzungen zurückgenommen werden, sobald sich die Finanzlage verbessert", erläuterte Pit Metz. Er ist der Oberbürgermeister-Kandidat der PDS/Marburger Linke.
Durch Hartz IV spare die Stadt Marburg erhebliche Summen ein. Ein Teil der bisherigen Sozialhilfe-Empfänger werde künftig vom "KreisJobCenter" betreut. Allein die Überleitung der Hälfte des Personals des Sozialamts an den Kreis führe im städtischen Etat zu Ersparnissen von mehr als einer Million Euro.
"Ein Viertel davon würde reichen" - so Metz "um unsere Forderung - den Stadtpass mit 500.000 Euro statt bisher mit 240.000 Euro auszustatten, zu erfüllen."
Doch die Stadt plant das Gegenteil. Der Magistrat will den Betrag der Förderung des Stadtpasses für das Jahr 2005 auf 228.000 Euro heruntersetzen. Nachdem die PDS/Marburger Linke ihren Antrag zum Stadtpass eingereicht hatte, besann sich die Koalition und sprach sich für eine leichte Erhöhung auf 250.000 aus. "Das reicht hinten und vorne nicht, weil Anfang 2005 fast 3.000 Marburger mit Arbeitslosengeld II statt Arbeitslosenhilfe auskommen müssen und damit auf Sozialhilfeniveau landen", erklärte Magistratsmitglied Nico Biver. "Es ist deshalb zu vermuten, dass bei der geplanten Überprüfung des Stadtpasses im Frühjahr 2005 die Leistungen noch weiter eingeschränkt werden.
Bei der Festlegung der Anspruchsberechtigten geht die PDS/ML-Fraktion einen anderen Weg als die bisherige Regelung. Heute gilt eine Einkommensgrenze von 440 Euro für Alleinstehende und von 210 Euro für jeden weiteren Haushaltsangehörigen zuzüglich einer angemessenen Kaltmiete. Außerdem dürfen die Antragsteller, - analog zur Sozialhilfe - praktisch über kein Vermögen verfügen. Die PDS/ML benennt hingegen als Anspruchsberechtigte in ihrem Vorschlag Personengruppen, die Sozialleistungen beziehen: Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen für Asylbewerber oder Altersgrundsicherung. Dazu kommen die neuen Gruppen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder den Kinderzuschlag erhalten.
Dies hat nach Ansicht der PDS/Marburger Linken zwei Vorteile. Die Betroffenen wüssten ohne langes Nachrechnen, ob sie antragsberechtigt sind oder nicht. Außerdem führe das zu einer Verwaltungsvereinfachung, da der Bewilligungsbescheid für eine der genannten Leistungen auch als Nachweis der Bedürftigkeit beim Stadtpass gelten könnte.
Dieser Vorschlag ist ein Stein des Anstoßes bei den anderen Fraktionen, angeblich weil die Einkommensgrenzen bei Beziehern von Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe nicht genau gleich sind und zudem unterschiedliche Vermögensgrenzen gelten, erläuterte die PDS.
Es sei nicht einzusehen, dass einer Familie, die nach den Hartz-IV-Gesetzen als bedürftig gilt und Arbeitslosengeld II bekommt, vom Marburger Magistrat der Stadtpass verweigert wird, mit der Begröndung, sie sei nicht bedürftig, erklärte Stadtrat Biver. "Wir wissen dass unser Vorschlag, sich nicht für die Stadt rechnet, aber sehr wohl für die zunehmende Zahl der Armen", sagte Metz. "darauf kommt es uns an."
 
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