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Text von Sonntag, 7. November 2004

> p o l i t i k<
  
 Gescheit gescheitert: Eigenheime statt Einheit? 
 Marburg * (fjh)
Die Geisterdebatte um den bundesdeutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober ist endgültig vom Tisch. Zu viele waren absolut entgeistert über Hans Eichels Vorschlag, den Feiertag generell auf einen Sonntag zu verlegen. In dem gescheiterten Vorstoß des Finanzministers sieht Wolfgang Thierse "ein dramatisches Signal für die alarmierende Finanzsituation des Bundes". Der Bundestagspräsident forderte am Sonntag (7. November) statt der Verlegung des "Tags der Deutschen Einheit" die Streichung der Eigenheim-Zulage.
Die Auswirkungen dieser Steuerbegünstigung kann man in vielen Dörfern besichtigen. Rund um Städte von der Größe Marburgs sind einstige Bauerndörfer längst zu Schlafstätten für Stadtbewohner geworden. Das Krebsgeschwür der Zersiedelung frisst sich gnadenlos in die Landschaft hinein.
Nicht nur Marburger Stadtteile wie Bauerbach, Dagobertshausen, Elnhausen, Ginseldorf oder Gisselberg, Haddamshausen, Michelbach und Wershausen sind längst zu gesichtslosen Reihenhaus-Siedlungen verkommen; weit über Melnau und Niederweimar hinaus hat sich der Drang nach dem eigenen Heim schon in die Landschaft hineingefressen. Diese Entwicklung könnte eine Streichung der Eigenheim-Zulage zumindestens verlangsamen.
Der Staat muss sparen. Diese Botschaft ist wohl weitgehend unstrittig. Aber wie die Regirung in Berlin ihren Haushalt sanieren möchte, das erregt zu Recht die Geister.
Eichels Vorschlag zur Verlegung des "Tags der Deutschen Einheit" auf einen Sonntag wäre seiner faktischen Abschaffung gleichgekommen. Die Bundesrepublik wäre damit ein Land ohne ausdrücklichen Nationalfeiertag geworden. Freude über die mit viel Mut erkämpfte Einheit wie auch die Erinnerung andie Opfer des SED-Regimes wären dann nur noch leeres "Sonntagsgeschwätz" gewesen. Nachfolgende Generationen hätten nicht einnmal mehr einen arbeitsfreien Tag gehabt, der sie zum Nachdenken darüber veranlasst hätte.
Was ist nur in den Bundeskanzler gefahren, das Gerhard Schröder selbst den 3. Oktober einer zweifelhaften Finanzierung des Haushalts opfern wollte? Ob ihm das bewusst ist oder nicht, wenn die Eigenheim-Zulage nicht angetastet wird, wohl aber der "Tag der Deutschen Einheit", dann symbolisiert seine Zustimmung zu Eichels Schnapsidee ganz offen den Primat des Geldes über die Politik. Aber das kennzeichnet Schröders Regentschaft ja spätestens seit seiner sogenannten "Agenda 2010": Das Geld regiert die Welt!
 
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